Antrag zur Sitzung des Kreistages am 12. Oktober 2015

Der Kreistag Lüneburg sieht den stetig wachsenden Bedarf an günstigem Wohnraum für die verschiedensten Bevölkerungsgruppen. Im Zuge des aktuellen Zuzuges von Flüchtlingen verstärkt sich diese Problematik umso mehr.

Der Kreistag initiiert daher eine Wohnraum-Konferenz unter Beteiligung der Hansestadt Lüneburg und aller Gemeinden des Landkreises.

Hier sollen die Möglichkeiten einer verstärkten Berücksichtigung und Festlegung von sozialem Wohnungsbau erörtert und abgestimmt werden.

Im Vorfelde der Konferenz soll umgehend ein Gutachten zur Bedarfsanalyse bis 2025 in Auftrag gegeben werden. Diese Wohnbauanalyse zur Entwicklung des Wohnungsmarktes im Landkreis ermöglicht besser Fördergelder zu generieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine solche Konferenz vorzubereiten und durchzuführen.

Begründung:

Wir wollen schnell auf das Förderprogramm der Bundesregierung reagieren und Fördergelder für den Sozialen Wohnungsmarkt für die Region einwerben. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ist eine stetige Aufgabe der Politik. Hier zeigt sich allerdings auf dem freien Wohnungsmarkt derzeit ein zunehmendes Ungleichgewicht.

Mietwohnungen zu günstigen Preisen sind teilweise schwer erhältlich, wovon große Bevölkerungsschichten zentral betroffen sind. Wenn ein überhöhter Anteil für Wohnen ausgegeben werden muss, reduziert sich das oftmals schon geringe Einkommen für alle anderen Bedürfnisse. Die soziale Ungleichheit steigt. Hier muss steuernd eingegriffen werden, um allen Menschen ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen.

In einer gemeinsamen Wohnraum-Konferenz sollen alle Verantwortlichen und Beteiligten gemeinsam diese Möglichkeiten der Steuerung diskutieren. Ein kreisweites Ergebnis ist dabei anzustreben.

Eckpunkte könnten dabei z.B. sein: Sozialklausel in den Bebauungsplänen, Einbe-ziehung der größeren Ortschaften in der Fläche, Verknüpfung mit der Diskussion Nahverkehrskonzept und Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raumes.

Die Verwaltung soll diese Konferenz sorgfältig vorbereiten und alle in Frage kommenden Akteure dazu einladen.