Wahrheit und Klarheit zum Bau der Elbbrücke

Rede des Fraktionsvorsitzenden zu TOP 7 der Kreistagssitzung am 20. Juli 2015:

Am Samstag kommentierte Herr Lühr von der Zeitung wie folgt:
… die nackten Zahlen geben Rot/Grün recht. Zwar will die Opposition im Kreistag auch den letzten Strohhalm noch gegriffen sehen. Doch wer glaubt wirklich daran, dass in fünf Jahren nach Abschluss der Planungen dieses Projekt für den Kreis finanzierbar wäre? Ernsthaft wohl niemand.
Danke Herr Lühr, damit haben sie die Sachlage wohl auf den Punkt gebracht.

Die Erkenntnis ist mittlerweile überall angekommen:

- Die Brücke wird erheblich teurer als gedacht,

- wir können die Brücke nicht bezahlen

- und niemand will uns die fehlenden Millionen geben .

Trotzdem herrscht aber noch viel Unverständnis, Frust bis Wut, dass wir bei der finanziellen Lage nicht bauen wollen. Dies ist der große Zwiespalt in dem wir uns befinden. Auf der einen Seite weiß jeder, dass es nicht geht, trotzdem ist man frustriert, dass es nicht klappt. Und dass nun in dieser Situation dem Überbringer der schlechten Nachricht der Kopf abgeschlagen wird, dies war schon im Mittelalter so.

Trotzdem nehmen wir die Rolle des Überbringers der schlechten Nachricht an und stellen uns heute hier hin und sagen Ihnen die Wahrheit.

Wir könnten doch einfach die nächsten fünf Jahre weiterplanen und hoffen, dass dann Geld vom Himmel regnet, wir bräuchten Ihnen die Wahrheit doch gar nicht sagen und überlassen das dem nächsten Kreistag, wäre Ihnen dies lieber, wäre das fair.

Oder der Landrat könnte doch einfach weiterplanen und als großer Brückenplaner in die Kreistagsgeschichte eingehen und die bittere Wahrheit seinem Nachfolger in sechs Jahren überlassen, wäre ihnen das lieber. Aber er tut es nicht und gerade diese Gradlinigkeit schätze ich an ihm, sein Wort zählt und ist verlässlich.

Ja, wir sind ehrlich und sagen ihnen die Wahrheit. Und darum geht es heute. Heute geht es nicht ums Taktieren, was könnte in fünf Jahren sein, wer hat die beste Glaskugel, wann fällt Geld vom Himmel, nein, heute geht es nur um harte belegbare Fakten und Zahlen und eine notwendige Entscheidung. Und ich glaube, die Entscheidung ist überfällig, weil weitere Entwicklungen sonst blockiert werden.

Also wie lauten unsere Wahrheiten:

- Die Brückenkosten belaufen sich zurzeit bei wenigstens 60 Mio. €.

- Eine Alternative Bauweise, wie z.B. eine Schrägseilbrücke ist nicht kostengünstiger.

- Bis zum Baubeginn würden jährliche weitere Kostensteigerungen dazu kommen.

- Das Land hat den Zuschuss auf 45 Mio. € Baukosten gedeckelt.

- Auch die Vorgängerregierung war nicht gewillt mehr Geld zu geben.

- EU-Gelder aus Brüssel sind nicht zu bekommen – Absage.

- Bundesmittel aus Berlin sind nicht zu bekommen – Absage.

- Mittel aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht – Absage.

- Es gibt viele warme Worte, aber kein Geld!

- Der Eigenanteil des Landkreises beläuft sich zurzeit auf 22 Mio. €, bei Baubeginn könnten dies schon 29 Mio. € sein.

- Die SPD-Kreistagsfraktion war immer für den Bau, wenn der Kostenanteil des Landkreises 10 Mio. € nicht übersteigt.

- Der Landkreis ist Entschuldungslandkreis und muss ausgeglichene Haushalte vorlegen, eine Kreditaufnahme von fast 30 Mio. € würde das Innenministerium nicht genehmigen.

- Dazu kämen die Abschreibungs– und Unterhaltungskosten von 1-2 %, ca. 700.000 – 1,5 Mio. € jährlich, die sind im Haushalt gar nicht darstellbar.

Lange wollten wir diese Tatsachen nicht wahr haben, aber es ist nun mal so. Der Wunschtraum einer Elbbrücke ist an den harten Realitäten geplatzt.

Meines Erachtens ist es jetzt auch nicht zielführend, nach Schuldigen zu suchen oder uns gegenseitig vorzuwerfen, der ein oder andere hätte nicht genug getan. Sondern ganz im Gegenteil, wir müssen uns beim Landrat und beim Ersten Kreisrat für ihr Engagement bedanken. Nach dem verlorenen Prozess vor acht Jahren waren die Brückenplanungen beendet und festgefahren. Sie beide haben damals dem ganzen Verfahren erst wieder neue Hoffnung gegeben und sich die ganze Zeit aktiv eingesetzt. Dafür unseren Dank.

Danken möchte ich auch dem Brückenverein, Sie haben eine breite Zustimmung für die Brücke erreicht und das ganze Projekt stark in der Öffentlichkeit verankert. Ich glaube, wären Sie 10 Jahre eher aktiv gewesen, dann sähe es heute anders aus. Für Ihr Engagement meine Hochachtung und meinen Dank.

Einigkeit herrscht hier im Hause, dass wir nicht in der Lage sind, die Brücke zu bauen, uneinig sind wir uns über die weitere Vorgehensweise.

Unser Weg heißt: Geordneter Ausstieg, Abschluss des Raumordnungsverfahrens und Beenden des Wunschtraumes. Ich halte dies für ehrlich und konsequent.

Ihr Vorschlag - Abschluss des Planfeststellungsverfahrens - würde uns nur weitere fünf Jahre Planung und Hoffnung bringen und noch weitere 800.000 € kosten, die wir besser einsetzen können.

Seien sie bitte alle so ehrlich und realistisch und akzeptieren Sie, dass die Brücke nicht zu finanzieren und ergo nicht zu bauen ist, dann würden Sie auch die eingesparten Kosten nehmen und für eine Verbesserung der Fährverbindungen nutzen.

Dies ist unser Plan, wir werden zum nächsten Jahr erhebliche Mittel für die Verbesserung der Fährverbindungen einsetzen, das Geld das wir jetzt sparen, soll in die Fährverbindung fließen. Da ist es besser und sinnvoller aufgehoben, als in eine Planung zu stecken, die am Ende sowieso nicht realisiert wird.

Wir wollen das Geld den Menschen und nicht den Planern zugutekommen lassen. Das ist unser Ansatz von guter Kreispolitik für die Menschen im Amt Neuhaus.

Ich sehe sogar eine Chance darin, wenn endlich Klarheit kommt. Es könnte eine neue leistungsfähigere Fähre angeschafft werden, kürzere Fahrzeiten, günstigere Tarife -> dies alles ist jetzt möglich.

Einige im Amt Neuhaus haben bisher immer auf die fehlende Brücke verwiesen und jegliche Entwicklung oder Nichtentwicklung damit begründet. Dies ist jetzt vorbei. Schauen wir ALLE nach vorne und gestalten die Zukunft. Die SPD-Fraktion wird dem Amt Neuhaus dabei konstruktiv helfen.