Anträge zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

vielen Dank für den vorausschauenden und umfassenden Haushaltsplanentwurf 2016. Die schon von Ihnen veranschlagten Leitprojekte „Versorgung mit Breitband/Schnellem Internet“ und „Sozialer Wohnungsbau“ entsprechen unserer Haushaltsausrichtung. Die Vorgehensweise der Kreisverwaltung bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unterstützen wir ausdrücklich und tragen die im Haushalt 2016 veranschlagten Mittel mit.

Zur Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2016 stellt die Gruppe SPD/Bündnis90-Die Grünen noch folgende ergänzende Anträge:

Kulturmittler:

Das seit dem Jahre 2011 vom Landkreis Lüneburg unterstützte Projekt der Kulturmittler hat sich als äußerst wichtig und sinnvoll erwiesen. Aufgrund der großen Nachfrage beantragen wir eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für Kulturmittler von 35 T€ auf 50 T€ pro Jahr.

Infektionsschutz:

In Anbetracht der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat der Infektionsschutz einen besonderen Stellenwert. Daher beantragen wir, im Haushalt 2016 eine ½ Arztstelle für den Infektionsschutz im Gesundheitsamt auszuweisen.

Schülerhaushalt:

Der sogenannte „Schülerhaushalt“ ist fortzusetzen und zu verstetigen. Es werden 10 T€ pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Der „Schülerhaushalt“ wird von der Verwaltung für drei Schulen pro Schuljahr ausgeschrieben. Vorrangig sollen die Schulen aufgefordert werden, die bei dem Projekt noch nicht berücksichtigt werden konnten. Sollte es mehr als drei Bewerbungen geben, wählt der Schulausschuss die drei besten Konzepte aus. Eine erneute Bewerbung mit überarbeitetem Konzept wird begrüßt.

Mensa Essen für mehr Kinder:

Ziel des Mitteleinsatzes von 10 T€ ist es, dass mehr Kinder am Essen teilnehmen (bisher ca. 10 % Beteiligung). Der Mitteleinsatz ist durch ein kleines Gremium „Mensa“ (bestehende aus Betroffenen, Kommunalpolitik, Verwaltung, DEG, Landesschulbehörde) vorzubereiten. Dabei könnten Schulen Konzepte zur Schulphilosophie und Esskultur erarbeiten und im Schulprogramm verankern, die mit einem Preis prämiert werden.

Erreichbarkeit der Klimaschutzleitstelle:

Die Klimaschutzleitstelle leistet sehr gute und effektive Arbeit. Sie soll zukünftig sichtbarer platziert werden und auch Beratungen durchführen. Dazu sollte sie beispielsweise in den Räumlichkeiten mit der Verbraucherzentrale in der Innenstadt fußläufig erreichbar sein. Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg den Mittelbedarf zu quantifizieren. Vorsorglich ist ein Ansatz von 10 T€ zu veranschlagen.

Initiative für „Dachbegrünungen“:

Aus dem Strukturentwicklungsfond sind 10 T€ für die Dachbegrünung zweckgebunden vorzusehen.