Anträge zum Haushalt 2017

Foto: Brigitte Mertz
 

Die SPD hat zum Haushalt 2017 des Landkreises Lüneburg - auch bereits zur Kreistagssitzung im Dezember 2016 - mehrere Anträge gestellt, die in den Haushalt eingeflossen sind.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion Positionen, die uns besonders wichtig waren bzw. die wir eigebracht haben:

  • Die Schulsozialarbeit ist bis zur Übernahme durch das Land an unseren Grundschulen gesichert, dafür haben wir ca. 650.000€ eingesetzt.
  • Ein schneller Internetausbau mit Breitband an unseren Schulen haben wir auf den Weg gebracht, dafür haben wir für 2017 ca. 120.000 € eingesetzt.
  • Einen Schul- und Kulturfond mit 50.000 € werden wir zur besseren Nutzung von Kulturveranstaltungen im Landkreis durch Schulklassen auf den Weg bringen.
  • Die Erhöhung der Entwicklungsfonds auf zwei Mal 400.000 € zur Unterstützung unserer Kommunen und Vereine werden wir auch mit einer Neuregelung der Vergaberichtlinien umsetzen.
  • Dazu gehört auch die Möglichkeit der Förderung mit bis zu 30.000 € von Potentialanalysen für finanzschwache Kommunen.
  • Eine weitere Verbesserung der Elbquerung ist uns die letzten Jahre immer ein besonderes Anliegen gewesen, beispielsweise die Subventionierung der Fährpreise, somit haben wir uns gerne an einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Verbesserung der Fährsituation in Bleckede beteiligt.


Kreisentwicklung

  1. Den Strukturentwicklungsfonds auf 400.000 € zu erhöhen --- und zwar im Ansatz für Investitionen von 150.00 € auf 175.000 € und im nicht investiven Ansatz von 200.00 € auf 225.000 € zu erhöhen.
  2. Den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds von 300.000 € auf 400.000 € zu erhöhen.

Begründung:

Die Verteilungen der Mittel aus den beiden Fonds im Haushaltsjahr 2016 haben gezeigt, dass die Ansätze nicht hinreichend waren, auch wenn sinnvollerweise die beiden Fonds gegenseitig zur Deckung herangezogen wurden (siehe zum Beispiel: „Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg - Verteilung der Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2016 (Beschlussvorlage 2016/093)“).

Insbesondere für die Unterstützung der Sportvereine ist eine Mittelerhöhung geboten.


Überprüfung von Ausgleichflächen

  1. Die Kommunen werden bei der Gestaltung und der Kontrolle der Einhaltung von Auflagen bezüglich Ausgleichsflächen unterstützt. Dazu ist eine Inaugenscheinnahme der jeweiligen Ausgleichfläche „vor Ort“ erforderlich. 
  2. Der personelle Aufwand soll in Form eines 0,2 Stellenanteils im Stellenplan ausgewiesen werden.
  3. Dieser Stelleanteil ist aus den vorhandenen Stellen zu erwirtschaften.

Begründung:

Die vereinbarten Ausgleichmaßnahmen werden zurzeit von den Kommunen nicht hinreichend genug kontrolliert. Eine Unterstützung durch den Landkreis ist geboten, damit in überschaubarer Zeit, die Differenz zwischen den vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen und den betroffenen Flächen verringert werden kann.

 
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