Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistages am 25. September 2017
Top 17: „Konsequenter Lärmschutz bei Alpha E“

Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, für den Streckenabschnitt des Alpha E im Bereich Lüneburg ein umfassendes Raumordnungsverfahren durchzuführen und dabei auch Trassenvarianten entlang der Autobahn A 7 zu prüfen.

Bei den weiteren Planungen zu Alpha E ist optimierter Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingungen konsequent zu berücksichtigen. Das soll für sämtliche Aus- und Neubaustreckenabschnitte ebenso gelten wie für Bestandsstrecken im direkten Anschluss an diese, bei denen selbst keine bauliche Änderung erfolgt.

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, unverzüglich entsprechende Mittel für die Prüfung und Planung bereitzustellen.

Der Kreistag fordert die Bundesregierung weiterhin auf, die Initiativen an den betroffenen Strecken bezüglich eines verbesserten Lärmschutzes umfassend einzubinden und ihre Anliegen entsprechend zu berücksichtigen.

Begründung:

Um eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene zu erreichen, ist das Schienenausbauprojekt Alpha E sehr wichtig.

Nach der Entscheidung des Bundestages für den Bundesverkehrswegplan ist für die Region Lüneburg eine Variantenprüfung vorgesehen. Daher muss aus unserer Sicht ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, das alle Belange für Mensch und Umwelt berücksichtigt und eine Bürgerbeteiligung vorschreibt und dabei auch Streckenvarianten bis zur A 7 umfasst.

Die Akzeptanz in unserer und auch anderen Regionen kann nur mit effektivem Lärmschutz erreicht werden. Dies gilt auch für die Bestandsstrecken, an denen mit höherem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, auch wenn keine Baumaßnahmen stattfinden.