Zum Haushaltsentwurf 2018 stellen wir folgenden Antrag zu den Punkten:

Senkung der Kreisumlage
Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten
neu geschaffene Kindergartenplätze
Modernisierungen in Kindergärten
Integriertes Mobilitätskonzept (IMK)
Radwegenetz

Die SPD-Fraktion im Lüneburger Kreistag begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Dies bedeutet für die Kommunen eine langfristige Entlastung um ca. 2 Mio. € pro Jahr.

Wir beantragen, den Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten nicht um 2 Mio. € sondern um 3 Mio. € (langfristig) zu erhöhen. Wir kommen damit der Forderung der Hauptverwaltungsbeamten um Erhöhung um 1 Mio. € gerne nach, da wir die großen Anstrengungen der Gemeinden bei der Kinderbetreuung honorieren wollen. Somit bezuschussen wir im Jahre 2018 die kommunalen und freien Kita-Träger und pädagogischen Mittagstische mit 11,2 Mio. Euro.

Wir beantragen, in den Jahren 2018 bis 2021 jeden neu geschaffenen Kindergartenplatz mit 5.000 Euro pro Platz zu bezuschussen. Dafür werden die in den Haushalten vorgesehenen Mittel für eine Kreissiedlungsgesellschaft in Höhe von 500.000 Euro/Jahr in die investive Bezuschussung bei Neubau von Kindergartenplätzen verschoben. Die Schaffung von neuen Krippenplätzen wird weiterhin vom Land Niedersachsen gefördert.

Auch beantragen wir die Förderung von Modernisierungen in Kindergärten, die einen Mehrwert haben, in den Jahre 2018 bis 2021 mit je 125.000 Euro jährlich. Auch hier sollen die Mittel der Kreissiedlungsgesellschaft aus dem Jahre 2016 genutzt werden. Eine Richtlinie dazu wird im Jugendhilfeausschuss erarbeitet. Selbstverständlich reichen wir Mittel aus Bund oder Land in diesen Bereichen weiter. Die Frage, ob eine gleichzeitige Förderung von neuen Plätzen und Modernisierung oder eine entweder/oder Lösung gewünscht ist, sollen die Hauptverwaltungsbeamten klären.

50 % aller Schüler in Niedersachsen besuchen Ganztagsschulen. Diese sind aus pädagogischer Sicht sehr sinnvoll und zu befürworten. Durch unsere pädagogischen Mittagstische besteht im Landkreis nicht der Elterndruck auf Veränderung. Dennoch sollten alle Grundschulen zu Ganztagsschulen werden, um eine bessere pädagogische Arbeit zu ermöglichen und gleichzeitig Eltern und Kommunen zu entlasten.

Im Jahre 2018 bezuschussen wir weiterhin jede Gruppe in pädagogischen Mittagstischen mit 5.000 Euro jährlich. Dafür stehen 250.000 Euro bereits im Haushalt 2018 zur Verfügung. Ab 2019 reduzieren wir unseren jährlichen Zuschuss pro Gruppe um jeweils 1.000 € an jenen Grundschulen, die nicht Ganztagsschulen sind. Damit lassen wir unsere Zuschüsse an nicht Ganztagsschulen auslaufen.

Um Veränderungen im ÖPNV, die mit dem Integriertes Mobilitätskonzept (IMK) erarbeitet werden, schon im kommenden Jahr in einigen Bereichen des Landkreises zu erproben, stellen wir 500.000 Euro zur Verfügung. Es sollen sowohl die flexiblen Bedienformen (etwa 200.000 Euro) als auch eine Linienverstärkung in der Fläche (etwa 300.000 Euro) erprobt werden können.

Unser Radwegenetz wollen wir weiter ausbauen. Daher finanzieren wir Lückenschlüsse im Radwegebau an Kreisstraßen bei Planung und Umsetzung. Auch werden Gemeinden beim Bau von Radwegen an Gemeindestraßen bezuschusst. Wir stellen dafür 150.000 Euro in den Haushalt 2018 ein.