Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD im Lüneburger Kreistag stellen zur Kreistagssitzung am 24. September folgenden Antrag:

Der Ansatz für Schulsozialarbeit im Haushalt des Landkreises Lüneburg wird für 2019 in gleicher Höhe wie für 2018 vorgesehen.

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, ausreichend Personal für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Da Mangel an ausgebildetem Fachpersonal besteht, mögen auf Landesebene Möglichkeiten geschaffen werden, auch bestehende Systeme mit Schulsozialarbeitern an Grundschulen vor Ort zu unterstützen.

Dabei sollte als Grundlage gelten, dass Mittel für Schulsozialarbeit auch als Schulsozialarbeit bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.

Begründung:

Das Land Niedersachsen hat angekündigt, sich ab 2019 stärker in der Finanzierung der Schulsozialarbeit an Ganztagsgrundschulen zu engagieren. Dabei wird von zunächst 150 Stellen in 2019 für das ganze Land gesprochen.

Im Landkreis Lüneburg hat bereits vorher beschlossen, dass Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Teil des Schullebens ist. Schulsozialarbeit leistet seit Jahren einen erheblichen Beitrag, soziale Benachteiligung auszugleichen und Kindern und Jugendlichen an den Schulen eine positive Entwicklung und stabile Perspektiven zu ermöglichen. Schulsozialarbeit ist das präventive Instrument, erhöht die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe und ist daher an allen Schulen dringend erforderlich. Was in Grundschulen nicht richtig unterstützt wird, kommt in den weiterführenden Schulen zum Tragen.

Der Landkreis hat daher diese zunächst mit Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, später mit eigenen Mitteln finanziert.

Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung zum Einstieg in die Landesfinanzierung sind die Ansätze für Schulsozialarbeit (im Produkt 351-715) in der Finanzplanung im Haushalt für 2019 im Vergleich zu 2018 halbiert worden, für 2020 noch einmal halbiert und für 2021 keine eigenen Mittel mehr vorgesehen.

Bei 150 Stellen in 2019 für das ganze Land ist zu erwarten, dass max. 2 Stellen auf den Landkreis Lüneburg entfallen. Das Personal soll dabei auch vom Land eingestellt und eingesetzt werden.

Im Landkreis Lüneburg wird die Grundschulsozialarbeit von den Sozialraumträgern übernommen, die die Mittel dafür erhalten.

Das ist ein System, dass sich bei uns bisher bewährt hat und nicht zerstört werden sollte.

Die Sozialraumträger und das Fachpersonal brauchen Sicherheit über 2018 hinaus, wie es bei uns im Landkreis Lüneburg weitergeht. Es besteht sonst Gefahr, das Fachpersonal zu verlieren. Daher sollte mit dem Beschluss zum Haushaltsansatz für 2019 in gleicher Höhe wie 2018 jetzt bereits Sicherheit geschaffen werden.

Wir stehen grad in heutigen Zeiten überbordenden Schwierigkeiten der Kinder im breiten Erziehungsfeld an Schulen gegenüber, denen verlässlich kontinuierliche Strukturen entgegen gesetzt werden müssen, flächendeckend für jede Schule.

Es ist dringend erforderlich, dass das Land weitere Stellen schafft. Dieses ist aufgrund des Mangels an Fachpersonal nicht leicht. Daher sollten auch bestehende System wie das im LK Lüneburg über die Sozialraumträger unterstützt werden. Gerade eine sichere Bindung und emotionale Beziehungsarbeit fördern eine positive Entwicklung, das geht nicht, wenn man die Bezugspersonen alle Jahre wechselt, jemand neues oder gar keiner mehr kommt.

Mittel für Schulsozialarbeit kapitalisieren und für andere Zwecke verwenden zu können, halten wir dabei für nicht sinnvoll.