Antrag zur Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 2016

1. Auf unseren Antrag vom 10.03.16 hat der Kreistag Lüneburg in seiner Sitzung am 14.03.2016 unter anderem beschlossen, dass die Schulsozialarbeit an Schulen auch künftig eine unverzichtbare Säule des täglichen Schullebens ist. Damit wurde auch die Sicherstellung der Finanzierung bis zum Schuljahr 2016/2017 beschlossen.

2. Das Land Niedersachsen hat in der Zwischenzeit signalisiert, die Schulsozialarbeit an Ganztagesgrundschulen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu finanzieren. Daraus ergibt sich für die Schuljahre 2017/2018 und das 1. Halbjahr 2018 eine Finanzierungslücke.

3. Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis die Finanzierung der Schulsozialarbeit an Grundschulen bis zur Übernahme durch das Land sicherstellt, damit die Kontinuität der Schulsozialarbeit an den öffentlichen Schulen in seinem Gebiet gewahrt wird.

Begründung:

Wie von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigt wird die schulische Sozialarbeit in Niedersachsen deutlich ausgebaut und in Landesverantwortung überführt. Die Landesregierung hat dazu ein Gesamtkonzept entwickelt, das derzeit Gegenstand von Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist. Erstmalig wird die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe in Ergänzung zur Jugendhilfe anerkannt und damit auf sichere, konzeptionelle Füße gestellt.

Den Schulen und Sozialräumen im Landkreis Lüneburg wird mit diesem Antrag frühzeitig Planungssicherheit gegeben, um die bisherige gute und wertvolle schulische Sozialarbeit für unsere Kinder fortsetzen zu können.