Antrag zur Sitzung des Kreistages am 13. Mai 2019 und des Kreisausschuss am 29. April 2019

Der Landrat wird aufgefordert, die eingetretene Bauverzögerung beim Bau der Arena Lüneburger Land intensiv zu nutzen,

a. um Mängel und Versäumnisse bei Leistungsverzeichnissen, Ausschreibungen und vollzogenen Baumaßnahmen aufzuklären,
b. Regressansprüche zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten,
c. sowie weitere Kosteneinsparungen zu generieren.

Zum weiteren Vorgehen wird beantragt:

  1. Die geplante Arena Lüneburger Land wird an der begonnenen Stelle fertiggestellt. Damit erhalten Betreiber Campus Management GmbH und die SVG Lüneburg Planungssicherheit.
  2. Das maximale Kostenbudget, inclusive Grundstück, Planungskosten, Baukosten und Steuern beträgt 25,7 Mio. €. Mittels Einsparungen und/oder Maßnahmen zur Steuerreduktion ist dieses Budget einzuhalten, bzw. zu unterschreiten.
  3. Die Verwaltung prüft alle Kostengruppen auf mögliche Einsparrungen und unterrichtet regelmäßige den Bauausschuss. Kostenrelevante Entscheidungen trifft der Kreisausschuss zeitnah; gegebenenfalls sind zusätzliche Kreisausschuss-Sitzungen einzuberufen.
  4. Das Begleitgremium beendet seine Arbeit und wird aufgelöst. Die bisherige Arbeit wird vom Kreisausschuss übernommen. Die Vertretung der Hansestadt Lüneburg wird zu den entsprechenden Kreisausschuss-Sitzungen geladen.
  5. Der Betreibervertrag mit Campus Management GmbH wird modifiziert; in Bezug auf die vereinbarten Veranstaltungszahlen reduziert. Die damit verbundenen Shuttle-Verkehre werden neu geregelt.
  6. Aufgrund der Akteneinsicht besteht die Vermutung, dass bisherige Beraterfirmen nicht konsequent die Interessen des Landkreises vertreten haben. Daher sollen sie keine weiteren Verträge erhalten.
  7. Unverzüglich wird ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Betreibervertrag und die Unterhaltungskosten der Halle zu prüfen, insbesondere sind Veranstaltungs- und Besucherzahlen zu evaluieren. Es wird empfohlen hierfür das Prüfungsbüro des Rasta Dome in Vechta zu beauftragen.
  8. Der zuständige Leitende Kreisverwaltungsdirektor wird für den erfolgreichen Bau der Arena benötigt. Eine Versetzung in den Ruhestand zum 31.01.2021 sollte in Absprache mit ihm erfolgen.
  9. Eine Ilmenau-Fußgänger-/Radfahrer-Brücke und eine Verkehrsertüchtigung der Kreuzung Lüner Rennbahn / Artlenburger Landstraße sind sinnvoll und zwar nicht nur für die Arena Lüneburger Land. Beide Maßnahmen sind daher aus anderen Quellen; z.B. GVFG, als dem Budget für die Arena zu finanzieren.