Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bilden eine Gruppe

Den Gruppenvertrag vom 27. August 2010 finden sie hier:

Zusammenarbeit im Kreistag Lüneburg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
Von Dr. Hinrich Bonin, 4.8.2010

I.Warum braucht man im Kreistag überhaupt eine Gruppe?

Klar ist, jedes Mitglied des Kreistages ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Klar ist aber auch, man braucht verlässliche Mehrheiten in jedem Parlament („Vertretungskörperschaft“). Bedeutsame Projekte erfordern Zeit für Planung und Durchführung. Mit täglich anderen Zufallsentscheidungen lassen sie sich nicht erfolgreich verwirklichen. Eine Gruppe hat „den technischen Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung in gewissem Grade zu steuern und damit zu erleichtern“. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. Vom 10.12.1974). Holzschnittartig formuliert: Man schließt sich zu einer Gruppe zusammen, um eine Mehrheit für viele anstehende Entscheidung sicher zu stellen.

II.Warum nicht weiter mit der CDU?

Jede Gruppe im Kreistag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfordert Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen der Partner. Wird im Kreistag bei bedeutsamen Punkten (z.B. „Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg“) unterschiedlich abgestimmt (LZ Nr. 125 vom 2.6.2010 – Große Krise für die große Koalition, Schlechte Stimmung seit 2009, Das Ende vom Lied) und entstehen in Folge davon im Tagesgeschäft erhebliche Reibungsverluste, dann ist die Kernaufgabe einer Gruppe, nämlich die Gewährleistung einer handlungsfähigen Mehrheit, nicht mehr gegeben. Möglicherweise hätten mit der CDU auch noch weitere Punkte des im Oktober 2006 vereinbarten gemeinsamen Programms umgesetzt werden können. Aber das eigentliche Problem einer weiteren Zusammenarbeit war letztlich doch nicht überbrückbar. (LZ 127 vom 4.6.2010 – CDU kündigt Gruppenvertrag auf) Das Problem liegt in der unterschiedlichen Auffassung zum Verhältnis zwischen dem Landkreis und der Hansestadt. Die SPD baut auf eine kontinuierliche Verstärkung der Kooperation mit der Hansestadt. Die Führung der CDU will primär Landkreis und Hansestadt voneinander abgrenzen. So wäre in Zukunft das zwingend notwendige Einvernehmen für gemeinsame Anträge kaum erreichbar.

III.Warum kann jetzt mit Bündnis90/Die Grünen für die Bürgerinnen und Bürger mehr erreicht werden?

Wer das Geschehen der letzten Jahre im Kreistag beobachtet hat, wird gemerkt haben, zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen gibt es nicht nur viele Übereinstimmungen (LZ 128 vom 5./6.7.2010 – Rot-grüner Express rollt, Irren ist menschlich) (Stichworte Schule, Raumordnung), sondern auch bedeutsame Unterschiede. Beispielsweise wird die „Verbesserung der Infrastruktur für den Autoverkehr“ (Stichworte A39, Brücke über die Elbe) von beiden anders bewertet. (LZ 145 vom 25.6.2010 – A-39-Gegner kritisieren Grüne, LZ 160 vom 13.7.2010 – Eine Brücke und ihre Folgen)
Beide Partner haben aber den festen Willen und die Zuversicht bedeutsame Projekte zu meistern. (LZ 139 vom18.6.2010 –SPD setzt auf Koalition mit den Grünen, LZ 140 vom 19./20.6.2010 – Grüne lassen die Basis entscheiden, LZ 199 vom 27.8.2010 – Gruppe ohne Gegenstimme). Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Themen wie Wirtschafts- und Tourismusförderung, Bildungs- und Kulturregion, Jugend, Familie, Sport und Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Beide Partner wissen, dass sie nur eine knappe Mehrheit im Kreistag haben. Daher wollen und müssen sie besonders vertrauensvoll miteinander arbeiten. Kann dies gelingen? Die Diskussionen zur Formulierung der Gruppenvereinbarung haben gezeigt, die „Chemie“ bei den handelnden Personen stimmt. Konstruktiv wurden die einzelnen Vorschläge erörtert. (LZ 149 vom 30.6.2010 – SPD und Grüne noch nicht einig)
Als Mitglied der Verhandlungskommission hat mich die hohe Sach- und Fachkunde der Runde stark beeindruckt. (LZ 143 vom 23.6.2010 – Grüne Energie für den Kreis). Jeder einzelne Vorschlag für die Eckpunkte der Zusammenarbeit wurde auf seine Umsetzungsfähigkeit eingehend geprüft. Sehr realistisch wurde die Finanzsituation des Landkreises eingeschätzt. Die Erfahrungen, die Landrat Manfred Nahrstedt in seiner bisherigen Amtszeit gewonnen hat, kamen der konstruktiven Erörterung zu gute. Was jetzt möglich ist, war zu Beginn der Kreistagsperiode nicht machbar. Damals war der Verlierer der Landratswahl noch Erster Kreisrat und hätte sicherlich nicht zum Erfolg einer Gruppe mit Bündnis90/Die Grünen beigetragen. Auch mussten sich die vielen neuen Mitglieder der SPD Fraktion erst einarbeiten. Bei einer knappen Mehrheit müssen alle Gruppenmitglieder die Regeln und Verfahrensabläufe besonders genau kennen. Kurz gesagt: Jetzt sind die Voraussetzungen wesentlich günstiger für eine erfolgreiche Politik dieser Gruppe. (Kreisbote vom 7.7.2010 – Ampel zeigt Rot-Grün, LZ 162 vom 15.7.2010 – Rot-Grün in nur 90 Minuten, Lünepost vom 17./18.7.2010 –Rot-Grün im Kreistag besiegelt, Lünepost vom 11.8.2010 – Der Landkreis wird rot-grün, Lünepost vom 11.8.2010 – Alles klar: SPD und Grüne regieren den Kreis, LZ 200 vom 28./29.8.2010 – Neue Gruppe kann jetzt loslegen, Elbmarschpost vom 30.8.2010 – Vereinbarung unterzeichnet, Lünepost vom 1.9.2010 – Alles klar für Rot-Grün, SPD und Grüne jetzt eine Gruppe im Kreistag)