Haushalt 2024

Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender, spricht zum Haushalt 2024 bei der Kreistagssitzung am 21.12.2023

Frau Vorsitzende, Frau Hobro, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung, liebe Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Pressevertretung!

In drei Tagen ist Weihnachten und der Haushalt, den wir heute verabschieden, beinhaltet viele zukunftsweisende Projekte, Einsparungen und wichtige Maßnahmen.

Insgesamt war es eine intensive und von einem großen Miteinander geprägte Haushaltsberatung.

Aber zum Abschluss fehlt jetzt jemand und deshalb gilt heute mein erster Gedanke unserm Landrat Jens Böther. Ich denke, er säße jetzt gerne unter uns und würde mit uns diskutieren und vielleicht noch versuchen, einige Einsparungen vorzunehmen.

Nicht nur im Namen meiner Fraktion sende ich herzliche Genesungswünsche nach Echem, Herr Landrat werden Sie schnell wieder gesund und kehren Sie schnell wieder an die Verwaltungsspitze zurück. Ohne Sie ist es doch ein Stück weg langweiliger in der Kreistagspolitik.

Bedanken möchte ich mich aber bei der 1. Kreisrätin und dem gesamten Verwaltungsvorstand für die sofortige Übernahme zusätzlicher Aufgaben und der Kompensation des Ausfalls des Landrates.

Es ist keine Lücke entstanden, die Arbeit ging ohne Einschränkungen weiter. Eine wirklich gute Vertretung. Dafür vom gesamten Kreistag ein großes Dankeschön.

Und Frau Hobro, ich denke, Sie haben sich im Februar zu Ihrer Wahl zur 1 Kreisrätinn sicherlich nicht vorstellen können, dass sie neun Monate später schon den Landrat über eine längere Zeit vertreten müssen.

Das haben Sie gut hinbekommen und die restliche Zeit bekommen wir das zusammen auch hin. Dazu können Sie sich der Unterstützung der gesamten Fraktionen im Kreistag sicher sein und dieser Zusammenhalt ist auch eine Stärke unserers Kreistages.

Aber kommen wir zum eigentlichen Anlass heute, der Verabschiedung des Haushaltes 2024.

Bei einem Volumen von ca. 450 Mio. € und all den positiven Attributen dürfen wir nicht vergessen, am Ende steht ein negatives Ergebnis von bis zu 25 Mio. €.

Da hilft auch nicht, dass der 2023 Haushalt 13 Mio. € positiver ausgefallen ist als geplant, somit ein Minus von nur noch 5 Mio. € ausweist.

Würden wir diese Verschiebung auch für 2024 annehmen, so bliebe unser Fehl immer noch bei über 10 Mio. € Minus.

Auch bei dieser Annahme wäre die moderate Anhebung der Kreisumlage gerechtfertigt. Aber zur Kreisumlage später mehr. Sollte sich der Haushalt wie im letzten Jahr verbessern, ist das schön, rettet uns aber nicht.

Deshalb trägt die SPD Fraktion die moderate Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 54,5 % mit. Lassen sie mich dazu aber auch sagen, für eine weitere Erhöhung sind wir nicht zu haben.

54,5% ist für uns der höchste Wert und das Ende der Fahnenstange, mehr ist mit der SPD nicht zu machen.

Ich möchte Ihnen aber auch begründen, warum wir bis hier hin zugestimmt haben.

Uns war es wichtig bei einer Erhöhung auch die finanzschwachen Gemeinden zu entlasten, deshalb haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, dass zur Erhöhung der Kreisumlage auch gezielte Entlastugen erfolgen,

• der Struckturentwicklungsfond wird um 200.000€ auf 600.000 € erhöht,
• der Betriebskostenzuschuss für Kita wird um weitere 2,6 Mio. € erhöht,
• der Investitionskostenzuschuss für neue Kita Plätze wird um 120.000 € erhöht. Die Kita-Finanzierung ist zu einem richtigen Problem für unsere Gemeinden geworden und darüber müssen wir uns im laufendem Jahr Gedanken machen, wie es noch zu weiteren Entlastungen ommen kann.
• für die Sportförderung werden 66.000 € in 2023 gebucht
• die KSBK (Kreisschulbaukasse) wird neu aufgestellt und der Landkreis zahlt zusätzlich ca. 4 Mio. € mehr ein.

Allein diese Entlastungen belaufen sich auf ca. 7 Mio. € und stehen einer Kreisumlage-Erhöhung von ca. 4 Mio. € entgegen.

Also, der Landkreis nimmt von den Kommunen 4 Mio. € mehr, um gleichzeitig 7 Mio. € mehr Entlastung zu geben. Das macht für die Komunen 3 Mio. € plus.

Zusätzlich gab es für die Kommunen schon beim letzten Haushalt eine Entlastung beim ÖPNV, wovon die Hansestadt besonders profitiert hat und vom neuen Lüneburg-Vertrag erst recht. Denken wir nur an die Kosten von Theater und BuK, die nun bei uns zu 74,9 % liegen.

Wer sich dies mal genau betrachtet, kann nicht mehr so sehr gegen die Kreisumlage-Erhöhung argumentieren. Außerdem muss man sagen, dass die Verwaltung in einem umfangreichen Abwägungsprozess, bei Betrachtung der Finanzdaten aller Gemeinden, letztendlich diesen Vorschlag der Erhöhung unterbreitet hat.

Sorgen bereitet mir aber die zunehmende Verschuldung des Landkreises, wir erreichen bei den investiven Schulden bald die 200 Mio. Marke und bei den Kreditschulen sind wir schon wieder bei 30 Mio. € und steigend.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Stellungnahmen der HVB´s sehr moderat formuliert waren.

Herr Luhmann, die Stellungnahmen waren hilfreich und haben zu einer guten Einordnung der Gesamtlage geführt, Danke für die konstruktive Begleitung. Und wir nehmen ihre Forderung nach mehr Transparenz bei den Finanzen gerne auf und fordern die Verwaltung ebenfalls auf, uns frühzeitig und regelmäßig im laufenden Haushaltsjahr über den Stand der Finanzen zu unterrichten. Ein Jahr Blindflug ist nicht mehr zeitgemäß für ein modernes Finanzcontrolling.

Mit unserem Strategiepapier zum Haushalt 2023 haben wir diese Dinge alle bereits angesprochen und ich darf aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr zitieren.

„Die Personalkosten sind für die nächsten Jahre auf jeweils ca. 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen, Beförderungen etc.) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist. Die Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Steuerung der Finanzmittel sind im 1. Quartal 2023 im Finanzausschuss zu entwickeln, so unser beschlossener Antrag. Mit diesem Instrument der Personalbudgetierung betreten wir alle Neuland…. Wir alle werden unsere Erfahrungen damit machen.“

Ja, wir haben unsere Erfahrungen gemacht, für die Haushaltsberatung 2024 war das Personalkostenbudget ungemein hilfreich, kein Streit und kein Geschachere über Stellen. Wenn ich da noch an das letzte Jahr denke, waren es diesmal harmonische Sitzungen. Die Verwaltung hatte Planungssicherheit und kann mit ca. 55 Mio. € Personalbudget planen. Unser Ziel ,die Personalkostenexplosion zu stoppen ist für dieses Jahr gelungen.

Unser zweites Ziel, eine Prozess- und Organisationsanalyse im Kontext einer stärkeren Digitalisierung, verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling umsetzen, ist noch nicht gelungen und muss dringend in 2024 angegangen werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung heben. Dies gilt es anzugehen. Beginnen wir nicht mit diesem Prozess, so habe ich Angst, dass spätestens im nächsten Jahr wieder Stellenausweitungen das einziges Mittel der Problemlösung sind. Hier ist Handlungsbedarf.

Gut gelöst haben wir das Finanzproblem des Theaters, darüber haben wir schon im letzten Kreistag entschieden und dem Theater für die nächsten drei Jahre Planungssicherheit gegeben. Die Unterfinanzierung bleibt aber virulent und kommt wie die Unterfinanzierung der VHS wieder auf uns zu, ohne Mithilfe des Landes werden wir hier keine tragfähige Lösung finden.

Wir wollen 20 Elektrobusse kaufen und eine Ladeinfrastruktur einrichten, kosten ca. 15 Mio. und Zuschuss von ca. 7,8 Mio. € dazu noch eine neue Fähre für mehrere weitere Mio. bauen.

Die Neuaufstellung des ÖPNV mit unserer eigenen Gesellschft der MOIN wird ein zentrales Projekt in den nächsten Jahren. Überhaupt ist ein Schwerpunkt die Aufgaben im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens, als da sind Klimaneutralität, ÖPNV, Mobilität, Verkehrsmanagementgesellschaft, dies sind zentrale Themen der Daseinsfürsorge geworden. Wir wollen mit gebündelter Zuständigkeit für diese Zukunftsthemen die begonnenen Maßnahmen im Klimaschutz und Mobilität vorantreiben. Danke an alle Beteiligten, dass wir die Mobilität im Landkreis Lüneburg nachhaltig verändern werden und ich meine, das ist das Hauptthema, welches uns noch lange beschäftigen wird.

Mein Dank an den Kämmerer, Herrn Mennrich und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen.

Ich glaube, liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen, am Ende können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und alle haben Kompromisse machen müssen. Es war gut die eingereichten Anträge erst einmal ruhen zu lassen und später in den Ausschüssen zu besprechen. Wir unterstützen auch ausdrücklich den Antrag von Herrn Gross, wobei wir auch diesen erst einmal ohne hinterlegte Mittel in den Umweltaussschuss überweisen. Meine Fraktion trägt aber die Anträge zum Wassermanagement mit.

Die Politik im Landkreis ist vom Willen zur gemeinsamen Einigung geprägt, dies wurde einmal mehr deutlich.

Wir haben lange und intensiv verhandelt und am Ende ist ein guter Kompromiss dabei herausgekommen. Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf 2024 zu, machen Sie mit, übernehmen auch Sie Verantwortung für unseren Landkreis.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!