Antrag zum Haushalt 2025: Kita-Förderung stufenweise auf 50 % erhöhen

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 2024 und zum Haushalt 2025

Der Landkreis Lüneburg kommt dem Wunsch der HVB nach und erhöht den Zuschuss zu den Betriebskosten für Kindertagesstätten in den Gemeinden im Jahr 2025 um 3 Mio. €, im Jahr 2026 um weitere 2 Mio. € und im Jahr 2027 um eine weitere Mio. €. Ziel ist es, damit 50 % der anfallenden Betriebskosten seitens des Landkreises zu übernehmen.  Eine Dynamisierung nach der bundesweiten Kitakostenentwicklung wird vereinbart.

Begründung:

Die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die der Landkreis Lüneburg an die kreisangehörigen Kommunen auf Grundlage einer Kita-Vereinbarung übertragen hat. Der Landkreis Lüneburg unterstützt die Kommunen mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von mittlerweile 17,5 Mio. € im Jahr 2024, was eine Quote von ca. 35 % der anfallenden Betriebskosten ausmacht. 

Gesetzliche Änderungen wie Beitragsfreiheit, Betreuungsumfang oder Einschulungstermine aber auch der steigende Betreuungsbedarf macht unseren Kommunen zu schaffen. Ihre Haushalte weisen durchweg ein Minus auf und sind durch die Kinderbetreuungskosten übermäßig belastet.

Die Kommunen übernehmen diese Aufgabe für den Landkreis und verdienen es, nicht als Bittsteller für eine Kreisaufgabe, sondern auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. 

Zur Investitionsförderung bei Schaffung und Ersatz von Kita-Plätzen werden derzeit Vorschläge erarbeitet und an anderer Stelle verhandelt.