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Franz-Josef Kamp Foto: SPD-Unterbezirk Lüneburg

27. August 2022: Nachtragshaushalt 2022 verabschiedet

Beim Sonderkreistag am 26. August 2022 wurde der 1. Nachtragshaushalt 2022 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp sprach dazu.
Es gilt das gesprochene Wort
Man konnte schon überlegen, ob man heute überhaupt etwas zum Nachtragshaushalt sagt oder einfach abstimmt.

Aber ich denke ein paar allgemeine Worte sind schon angemessen. Manchmal ist es auch gut man erinnert sich, wo man hergekommen und wo man hingehen soll.

Am Anfang des Jahres haben wir den Haushalt 2022 nach langer Debatte und hin und her beschlossen, Streitpunkt war die Höhe der Kreisumlage und dieses Thema zieht sich auch durch das ganze Haushaltsjahr.

Mit Stimmen von Rot/Grün und Links haben wir dann eine moderate Kreisumlage und den Haushalt beschlossen. Der Landrat hat gegen seinen Haushalt gestimmt und die CDU auch.

Im März kam die Neuberechnung der Schlüsselumlage und wir standen mit über 5 Mio. € weniger in der Kasse plötzlich da, ein nicht ausgeglichener Haushalt stellte sich somit noch schlechter dar.

Der Landrat und die CDU wollten daraufhin in einer Nacht und Nebel Aktion die Kreisumlage rückwirkend erhöhen, das haben Rot/Grün und Links nicht zugelassen und sich wie bereits bei der Haushaltsverabschiedung auf die Seite der Kommunen gestellt. Uns war der Reflex -> oh zu wenig Geld, wir erhöhen die Kreisumlage, zu einfach und nicht zielführend.

Wie wir alle wissen, veranlasste dies den Landrat, eine Haushaltssperre zu erlassen, die bei uns nun nicht gut ankam, da plötzlich besonders die Maßnahmen, die wir in den Haushalt eingebracht hatten, nun blockiert waren. Und überhaupt hätte man dies auch absprechen können und nicht ohne die Beteiligung des Kreistages durchsetzen müssen. Ich habe den Landrat mehrmals darauf angesprochen, dass dies keine vertrauensbildenden Maßnahmen waren.

Das Innenministerium hat dann den Haushalt genehmigt, ohne Auflagen, ob man da wirklich eine Haushaltssperre gebraucht hätte, sei mal dahingestellt.

Darauf hin haben wir beantragt, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um diese Haushaltssperre wieder abzuwenden. Und an diesem Punkt stehen wir nun.

Ich denke, diese Fakten sollte man im Hinterkopf haben, wenn man jetzt hier auf große Einigkeit macht. Ohne unsere Anträge und Initiative ständen wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen.

Die großen Fraktionen haben dann in unzähligen Haushaltsrunden endlose Tabellen von Zahlen und Haushaltsansätzen durchgearbeitet und diese Tabellen dann mit Fragen und Vorschlägen zurück an die Verwaltung gegeben.

In einer Fraktionsvorsitzendenrunde wurde dann das Einsparpotential festgezurrt.

Darunter fielen eine Vielzahl von Positionen, die ich jetzt nicht im Einzelnen vortragen möchte, die jedoch insgesamt einige Mio. € betragen und somit den Haushalt entlasten.

Aber es gab nicht nur Einsparungen, sondern es wurden auch Maßnahmen wieder in den Haushalt gehoben.

Dabei ist mir wichtig zu erwähnen, dass es wieder:

  • den Strukturentwicklungsfond für die Kommunen mit 300.000 € gibt,
  • die Sportförderung mit 100.000 € weiterläuft,
  • 60.000 € für die Gegenfinanzierung von Spenden für Ocean Viking wieder da ist,
  • die 0,5 Stelle gegen Rechtsextremismus und
  • die zwei 0,5 Stellen im Bereich Klimaneutralität zum 01.01.23 besetzt werden.

Das waren alles Maßnahmen, die der Landrat mit der Haushaltssperre weggestrichen hatte.

Insgesamt hat man sehr intensiv und arbeitsreich zusammengearbeitet, dies gibt auch Hoffnung für den Haushalt 23, denn alles was wir diskutiert haben, muss letztendlich zum Haushalt 23 entschieden werden.

Denn sind wir mal ehrlich, unser Haushalt hat ein strukturelles Problem und nicht nur zu wenig Einnahmen, und dies konnte noch nicht gelöst werden.

Und es wäre zu einfach für 2023 nur die Kreisumlage zu erhöhen und dann ist gut, dies wird nicht funktionieren.

Also wenn wir den Nachtragshaushalt verabschiedet haben, beginnt die Arbeit erst. Und dann hoffe ich auf eine kooperative Zusammenarbeit. Meine Fraktion ist dazu bereit.

Ich bitte heute um Zustimmung und dann um eine konstruktive Weiterarbeit.

F.-J. Kamp 26.08.22

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