RROP Regionales Raumordnungprogramm: Regelungsgestrüpp statt Bürokratieabbau

Rede von Dr. Hinrich Bonin im Ausschuss für Raumordnung am 15.1.2026

Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg soll sich im Rahmen der vielfältigen Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes Niedersachsen ein Instrument zur Steuerung der zukünftigen Flächennutzung schaffen. Ihre bisherige Arbeit ist sachlich fundiert und lobenswert.

Allerdings stellt sich neben den einzelnen Punkten eine Kernfrage: Kann eine kleinteilige, langfristig verbindliche Planung, die leider Fakten der Nachbarkreise ignorieren muss (Kompetenzgrenzen), überhaupt für zukünftigen Anforderungen nützlich sein kann. Schafft man nicht ein Regelungsgestrüpp, durch das später mühsam ein Weg gefunden werden muss, um zukünftig sinnvolle Maßnahmen (z.B. Innovationen) zu ermöglichen. Ich sehe schon die kostenintensiven Gutachter und Textdeuter, um dann Lösungswege zu finden.

Ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist der 3. Entwurf der RROP für mich nicht. Dazu ein wahllos herausgegriffenes Thema „Wohnungsbau“.
RROP 2025 schreibt exakt vor, wer wieviel wachsen darf und dass die Kontingente auch getauscht werden können.
In einer Zeit der großen Wohnraumknappheit, in der die Bundesregierung einen „Bau-Booster“ auf den Weg gebracht hat, ist so etwas völlig aus der Zeit gefallen.
Letztlich verfährt das ganze RROP 2025 nach dem Motto, „wir machen das so wie letztes Mal“, anstatt Zeichen zu setzen: wir nehmen den Mangel ernst und tragen konkret zur Lösung dieses existentiellen Problems bei. Der Bau-Booster ruft es doch in die Gemeinden laut und deutlich hinein: weniger Planung mehr Bauen. Schließlich ist ein Dach über dem Kopf eines der menschlichen Grundbedürfnisse. Da darf es kein weiter so geben, ein „weiter so“, dass nur Verwaltungen beschäftigt ohne Fortschritt zu bringen ist politischer Rückschritt.

Welche Therapie bietet sich für uns Kreistagsmitglieder nun an:

• Sorgsam die einzelnen Punkte abwägen. In diesem Kontext haben Kreistag und Verwaltung sehr konstruktiv gearbeitet.

• Das RROP 2025 so schnell wie möglich verabschieden. Vielleicht ist das Regelungsgestrüpp dann noch eine Zeit „Up-to-Date“.

  Hinrich Bonin