Kita-Vereinbarung mit den Kommunen: 50:50 Lastenteilung bei den Betriebskosten
Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp bei der Kreistagsssitung am 19.12.2024 spricht zur Kita-Vereinbarung:
Es gilt das gesprochene Wort
Im Sommer diesen Jahres wurden wir Fraktionsvorsitzende in einer Runde vom Landrat über den Stand der Verhandlungen mit den Kommunen zur Kita-Vereinbarung informiert.
Es wurde geschildert, dass die Kommunen mit der getroffenen Vereinbarung nicht mehr einverstanden sind und um bis zu 8 Mio.€ mehr an Betriebskostenzuschuss haben möchten, um eine 50:50%-Regelung zu erreichen. Die Kommunen haben sogar mit Kündigung der Vereinbarung gedroht. Die Verwaltung war empört und einige Fraktionsvorsitzenden stießen ins gleiche Horn. Mit Nichten beabsichtigte man zum Haushalt 2025 eine Einigung mit den Kommunen herbeizuführen.
Mein Einwand damals schon, dass man die Problematik auch anders sehen könnte und man die Forderungen der Kommunen in Teilen verstehen könne, wurde belächelt.
Weit von sich geschoben wurde meine Forderung, das mit dem Haushalt 2025 zu regeln. Ich sagte damals, dass ich mir nicht vorstellen könne, dass man die Forderungen der HVB´s , die berechtigten Forderungen, einfach ignorieren könne. Die Verwaltung versuchte die Forderungen mit komplizierten Excel Tabellen zu entkräften.
Zur Fraktionsvorsitzenden Runde im November zum Haushalt war die Verwaltung schon kompromissbereiter und die Fraktionsvorsitzenden auch. Es wurde vereinbart- der 8 Mio. Forderung einen 3 Mio. € Kompromiss entgegen zu setzen.
Natürlich war ich damit einverstanden, aber ich habe damals schon betont, dass dies nicht reichen wird, weil es mit Nichten das Fehl abdecken wird.
Natürlich haben alle Beteiligten kein Geld, aber wenn ich die Aufgabe des Landkreises erledige, muss ich doch wenigstens erwarten können, dass der eigentliche Verantwortliche mich dabei angemessen unterstützt. Wir wissen, durch Inflation, Lohnerhöhungen und steigende Kinderzahl ist das vereinbarte System aus den Fugen geraten und muss korrigiert werden.
Nach Verwaltungsangaben trug der Landkreis Lüneburg zuletzt circa 35 Prozent der Betriebskosten, das entsprach im aktuellen Jahr rund 17,5 Millionen Euro. Den Löwenanteil von 65 Prozent müssen hingegen die Kommunen schultern. Unsere zentrale Forderung der SPD-Fraktion ist es, eine hälftige Aufteilung der Kosten herbeizuführen.
Somit haben wir unseren Antrag gestellt auf 50:50%-Regelung und einem Anstieg um 2 Mio. € in 2026 und einer weiteren Mio.€ in 2027.
Die anfängliche Empörung zu unserem Antrag kann ich gar nicht nachvollziehen und erst recht nicht, wenn ich jetzt den Änderungsantrag lese. Wir können mit diesem weitergehenden Antrag wunderbar leben, es wird anerkannt, dass der bisherige Betriebskostenzuschuss nicht auskömmlich ist
Zitat aus dem Änderungsantrag: ...innerhalb der nächsten zwei Jahre soll das Ziel erreicht werden, eine finanzielle Lastenteilung zu bestmöglich gleichen Teilen zwischen dem Landkreis und den Gemeinden zu erreichen. Das heißt nichts anderes als 50:50.
Jetzt sind nur noch die HVB´s am Zuge, dies auch entsprechend einzufordern. Nach dem Verlauf der Verhandlungsgeschichte bin ich hoch zufrieden und wir konnten uns letztendlich durchsetzen.