Lüneburg ist eben nicht Berlin!

Zu den Haushaltsberatungen 2025 am 19.12.2024 spricht Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp.

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende, Herr Landrat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK -Verwaltung, liebe Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Pressevertretung!

In fünf Tagen ist Weihnachten und der Haushalt, den wir heute verabschieden, beinhaltet viele zukunftsweisende Projekte und wichtige Maßnahmen, aber wenig Einsparungen. Insgesamt war es eine intensive und von einem großen Miteinander geprägte Haushaltsberatung. Mittlerweile sind Politik und Verwaltung schon ein so eingespieltes Team, man kann sagen, wir können Haushalt. Ein bischen geprägt schien mir die Haushaltsberatung von den Ereignissen in Berlin, insbesondere die Schuldenbremse wollte hier im Kreistag so niemand umsetzen.

Der Haushalt wird mit dem größten Defizit der letzten 20 Jahre verabschiedet und teilweise wurden Einsparungen der letzten Jahre zurückgefahren. Zur Wahrheit gehört aber auch, das die Kommunen generell unterfinanziert sind und so haben wir in diesem Jahr erstmalig die Situation, dass unsere Landkreiskommunen finanziell noch schlechter darstehen, als der Landkreis selbst. Bisher war die Situation zusammengenommen eher umgekehrt.

Aber kommen wir zum eigentlichen Anlass heute, der Verabschiedung des Haushaltes 2025.

Bei einem Volumen von ca. 450 Mio. € und all den positiven Attributen dürfen wir nicht vergessen, am Ende steht ein negatives Ergebnis von bis zu 28 Mio. €. Da hilft auch nicht, dass der 24er-Haushalt 10 Mio. € positiver ausgefallen ist als geplant, somit ein Minus von nur noch 5 Mio. € ausweist. Würden wir diese Verschiebung auch für 2025 annehmen, so bliebe unser Fehl immer noch bei über 18 Mio. € Minus. Sollte sich der Haushalt wie im letzten Jahr verbessern, ist das schön, rettet uns aber nicht. Eine Senkung der Kreisumlage wäre damit auch nicht möglich, da wir wissen, dass die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und des Landkreises perspektivisch eher sinken und damit auch die Einnahmen aus der Kreisumlage. Deshalb trägt die SPD Fraktion die 54,5 % Kreistumlage mit. Lassen sie mich dazu aber auch sagen, für eine weitere Erhöhung sind wir nicht zu haben. 54,5% ist für uns der höchste Wert und das Ende der Fahnenstange, mehr ist mit der SPD nicht zu machen.

Ich möchte Ihnen aber auch begründen, warum wir bis hierhin zugestimmt haben. Uns war es wichtig bei der Festlegung der Kreisumlage die finanzschwachen Gemeinden zu entlasten, deshalb haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, dass bei der hohen Kreisumlage auch gezielte Entlastugen erfolgen, insbesondere:

der Betriebskostenzuschuss für Kita wird um weitere 3 Mio. € erhöht,
der Investitionskostenzuschuss für neue Kita-Plätze wird erhöht und Sanierungen und Instandhaltungen zukünftig auch gefördert,

Die Kita Finanzierung ist zu einem richtigen Problem für unsere Gemeinden geworden und darüber müssen wir uns im laufendem Jahr Gedanken machen, wie es zu einer realen 50-50 Beteiligung des Landkreises kommen kann.

Weiter haben wir uns eingesetzt für..

Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Schwimmhalle
Jugendkonferenz
Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer zukunftsorientierten FTZ (Feuerwehrtechnischen Zentrale in Scharnebeck)
Einsamkeitsprävention und die Neuaufstellung der Sozialräume, wenn es nach uns geht zukünftig auch mit den Themen Gesundheit, Soziales und Altersfragen
Personalaufstockung im Bereich Digitalisierung und Controling
Förderung des Regionalen Transformationsprozesse Windenergie

Sorgen bereitet mir aber die zunehmende Verschuldung des Landkreises, wir übersteigen bei den investiven Schulden bald die 240 Mio. € Marke und bei den Kreditschulen sind wir schon wieder bei über 37 Mio. € und steigend.

Wir haben beantragt und erwarten eine deutlichere Transparenz bei den Landkreis-Finanzen. Danke an das Finanzcontroling, dass dies langsam umgesetzt wird. Wir wissen alle, dass wir noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hin wollen, aber Maßnahmen aus unserem Strategiepapier zum Haushalt 2023 werden nun umgesetzt. Um diesen Prozess zu unterstützen, haben wir uns für eine Personalaufstockung genau in diesem Bereich Digitalisierung und Controling eingesetzt.

Haushaltsrede 2023: „Die Personalkosten sind für die nächsten Jahre auf jeweils ca. 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen, Beförderungen etc.) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist. Mit diesem Instrument der Personalbudgetierung betreten wir alle Neuland…. Wir alle werden unsere Erfahrungen damit machen.“ Zitat Ende.

Ja, wir haben unsere Erfahrungen gemacht, für die Haushaltsberatung 2024 und 2025 war das Personalkostenbudget ungemein hilfreich, kein Streit und kein Geschachere über Stellen. Auch wenn wir uns gewundert haben, dass Tarifsteigerungen u.ä. zu einem Bruttpersonalaufwendungen von über 58 Mio. € in 2025 führen.

An unserem zweiten Ziel, eine Prozess- und Organisationsanalyse im Kontext einer stärkeren Digitalisierung und dies verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling, das haben wir noch nicht ganz umgesetzt, ist aber in Arbeit.

Die Idee der SPD-Kreistagsfraktion war, Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung zu heben. Ursprünglich, um damit der Stellenmehrung entgegen zu arbeiten, jetzt muss die Motivation alleine schon dem Fachkräftemangel geschuldet sein. Dies ist ein wichtiges Projekt der Verwaltung und muss mit aller Kraft angegangen werden. Dabei wollen wir gerne unterstützen. Meine Fraktion erwartet im Übrigen, dass der Personaldeckel auch für die Haushaltsberatung 2026 gilt.

Weiterhin nicht gelöst haben wir das Finanzproblem des Theaters, hier hangeln wir uns von Jahr zu Jahr ohne das Problem entscheidend und nachhaltig anzugehen. Die Unterfinanzierung bleibt und muss angegangen werden, auf das Land zu hoffen, wird unabhängig der dortigen Regierung keine Lösung bringen. Meine Fraktion würde hier gerne die Kulturstiftung der Sparkasse mehr in die Verantwortung nehmen, ich kann nicht verstehen Herr Landrat, warum sie diese Option bisher nicht ziehen wollen. Falls es hier in 2025 keine Lösung gibt, werden wir das Budget für das Theater entsprechend erhöhen und hier sprechen wir bestimmt von 1 Mio. € zusätzlich.

364 Tage noch, dann organisieren wir den ÖPNV im Landkreis selbst. Dafür haben wir die MOIN gegründet, mit Personal und Geld ausgestattet. Wir alle stehen hinter der Idee, dies zu tun und hoffen, das es dann besser wird als bisher. Manchmal kommen mir da aber Zweifel, wir haben zwar 20 Busse bestellt, wir haben Grundstücke gekauft und wir haben Linienverkehre ausgeschrieben, aber mich beschleicht manchmal das Gefühl, dass ein Teil der nötigen Infrastruktur bis dahin nicht fertig sein wird. Manchmal habe ich den Eindruck, dass bei der Verwaltung die notwendige Schnelligkeit noch nicht angekommen ist. Vielleicht sehe ich das ja falsch, ich habe aber manchmal das Empfinden der Sorglosigkeit und wenn ich daran denke, dass es noch keine Baupläne und Baugenehmigungen für die Betriebsplätze der Busse gibt, werde ich doch sehr nervös und würde eine höhere Betriebsamkeit erwarten. Ich bin also über die Entwicklung im Jahre 2025 gespannt und spätestens zur nächsten Haushaltsrede werden wir darüber sprechen.

Ähnlich geht es mir mit dem RROP, damit meine ich nicht nur die Windernergie sondern das komplette Paket, auch hier läuft uns die Zeit davon und ich erlebe die Kompromissfindung zwischen Politik und Verwaltung als zäh. Ich vermisse eine nötige Durchschlagskraft und das Vorwärtskommen in diesem so wichtigen Projekt.

Auch wenn ich hier einige Kritikpunkte erwähnt habe, so möchte ich mich aber generell am Ende des Jahres bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da wir beim Haushalt sind, geht mein Dank speziell an den Kämmerer, Herrn Mennrich, und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Male den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen.

Dafür Danke.

Ich glaube, liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen, am Ende können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und alle haben Kompromisse machen müssen. Es war gut, die eingereichten Anträge erst einmal ruhen zu lassen und später in den Ausschüssen zu besprechen.

Die Politik im Landkreis ist vom Willen zur gemeinsamen Einigung geprägt, dies wurde einmal mehr deutlich. Wir haben lange und intensiv verhandelt und am Ende ist ein guter Kompromiss dabei herausgekommen. Jede Fraktion hat Anträge verändert bekommen oder wieder zurückgezogen. Also ein richtiger Kompromis. Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf 2025 zu, machen Sie mit, damit übernehmen wir alle die notwendige Verantwortung für unseren Landkreis. Zeigen wir, Lüneburg ist eben nicht Berlin!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

19.12.2024 F.-J. Kamp

Haushaltsberatungen 2025: Lüneburg ist eben nicht Berlin!