Politiker*innen demokratischer Parteien stellen sich öffentlich gemeinsam gegen Rechts: Aktionstag gegen Rechtsextremismus

Zur Kreistagssitzung am 6. Juni 2024 stellt die SPD-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

23. Mai: Räte gegen Rechtsextremismus - Aktionstag 
Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien im Landkreis Lüneburg stellen sich öffentlich gemeinsam gegen Rechtsextremismus in ihren Gemeinden

Der Kreistag beschließt:

Der 23. Mai, Jahrestag der Deutschen Verfassung, wird ab 2025 im Landkreis Lüneburg zum Aktionstag der Räte in Samtgemeinden, Gemeinden, Hansestadt und Landkreis gegen Rechtsextremismus.

Begründung:

Demokratie ist keine abstrakte Staatsform. Demokratie ist konkrete politische Praxis in jeder Kommune unseres Landkreises. Menschen wie du und ich, gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus der Mitte der Gesellschaft, bringen sich ehrenamtlich dafür ein. 

Wir Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen sichtbarer werden, nicht nur zu Wahlen im Straßenbild erscheinen. Unsere Räte sind die Grundfeste der Demokratie. Wer unsrer Arbeit für belanglos erklärt, wer uns öffentlich beschimpft, gar Gewalt gegen uns ausübt, greift die Demokratie an, tritt unsere freiheit-demokratische Verfassung mit Füßen. 

Zeigen wir uns und unsere demokratische Überzeugung öffentlich, alle zusammen in einem überparteilichen Demokratie-Bündnis Lüneburg. Folgen wir Beispielen wie Nordhausen (Thüringen). Laden wir soziale Institutionen, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie alle Organisationen, die sich ausdrücklich zu Demokratie und Verfassung bekennen, ein, mit uns einen Tag gegen rechtsextreme Anfeindung zu organisieren. Für organisatorische Hilfe zur Koordination und Durchführung steht der Beauftragte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung. „Nie wieder ist jetzt“.