Ausbau des Radverkehrs

Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2020:
1. Im Haushalt 2020 sind ausreichende Planungsmittel zur Umsetzung des in der AG Radverkehr erarbeiteten Konzeptes zur Verbesserung der Radwegeverbindungen aus dem unmittelbaren Umfeld in die Stadt Lüneburg bereitzustellen.

2. In den Finanzplan werden für die Jahre 2021 ff Ansätze aufgenommen, um den Ausbau der entsprechenden Radwege nach Maßgabe der im Konzept festgelegten Prioritäten so umzusetzen, dass eine Umsetzung in spätestens zehn Jahren gewährleistet ist.

3. Mit der Stadt Lüneburg sind vorab zügig die Frage der Trassenführungen, die Finanzierung sowie die Verfahrensfragen zu klären und zu vereinbaren.

4. Für die übrige Fläche im Landkreisgebiet wird im Rahmen des Strukturentwicklungsfonds Mittel für die Unterstützung der Kommunen bei Planung und Bau von Radwegen z. B. bei Lückenschlüssen o.ä. in Höhe von 150.000 € jährlich bereit gestellt.

Begründung:

Bereits seit Beginn der Beratungen über das IMK ist deutlich geworden, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um insbesondere für die Pendler aus den Umlandgemeinden (Adendorf, Scharnebeck, Bardowick, Vögelsen, Reppenstedt, Melbeck bzw. Embsen und Deutsch Evern) die Fahrradmobilität als echte Alternative anzubieten.

Die AG Radverkehr hat nunmehr mit externer Begleitung ein Konzept erstellt, in dem mögliche Lösungen, Prioritäten und Kosten aufgezeigt werden.

Im Hinblick auf die teilweise heute schon sehr belasteten Straßen, insbesondere aber auch vor dem Hintergrund möglicher CO2 – Einsparungen, sollte eine Umsetzung unseres Erachtens eine hohe Priorität erhalten. An keiner anderen „Baustelle“ ließe sich kurzfristig für den Klimaschutz mehr erreichen.

Darum wollen wir, dass der Landkreis mehr Geld in Radwege investiert. 10 Euro pro Einwohner sollte perspektivisch die Investitionshöhe für diesen Bereich sein, um eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen.

Die Frage der Trassenführung auf Lüneburger Gebiet liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der Stadt Lüneburg. Vor einer Umsetzung des Konzeptes ist folglich eine vertragliche Vereinbarung mit der Stadt, beispielsweise im Rahmen des Lüneburg – Vertrages erforderlich, die insbesondere Zeitplan, Zuständigkeiten, Trassenführungen und Finanzierungen regelt.

Insofern erscheint eine Umsetzung in 2020 unrealistisch. Das kommende Haushaltsjahr sollte aber für die weitere Planung schon genutzt werden.

Ziel unseres Antrages ist es, in 2021 mit dem ersten Radweg (Adendorf) zu beginnen und in den kommenden Jahren mindestens eine Verbindung/Jahr zu optimieren.

Gleichzeitig stellen wir auch Mittel für die restliche Fläche des Landkreises bereit.