SPD-Kreistagsfraktion drängt auf eine schnelle Umsetzung

Nachdem bei der letzten Kreistagssitzung der Tagesordnungspunkt Breitband auf Wunsch der Opposition vertagt wurde, drängt die SPD-Kreistagsfraktion auf eine schnelle Umsetzung der Breitbandstrategie des Landkreises.

„Wir müssen schnellstens auch die nicht privilegierten Gebiete außerhalb der Vorwahlnummer 04131 mit einer schnellen Internetverbindung versorgen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge im gesamten Landkreis. Der Landkreis kommt damit seiner Ausgleichspflicht nach und schafft gleiche Bedingungen bis ins kleinste Dorf hinein“, so Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp nach der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause.

Prof. Hinrich Bonin bringt es auf den Punkt: „Ziel muss es sein, eine finanzierbare flächendeckende Grundausstattung und zwar unabhängig von ausreichenden (vorherigen) Anschlussverpflichtungen der Haushalte zu erreichen. Dies kann nur durch eine Ausschreibung der Wirtschaftlichkeitslücke geschehen.“

Bei der rasend schnellen technischen Entwicklung kommt nur eine Lösung in Betracht, deren finanzielles Risiko überschaubar und für den Landkreis tragbar ist. „Natürlich wäre eine Versorgung mit Breitband bis in jedes Haus wünschenswert, das nötige Geld ist aber nicht da“, ergänzt Wolfgang Marten aus Amelinghausen. Als Zwischenlösung soll Glasfaser bis zu den Verteilerkästen gelegt und mit der sogenannten Vektoring-Technik alle Haushalte im Landkreis mit 50 MBit/Sek versorgt werden. Auch mit anderen technischen Lösungen wie Richtfunk sollen die weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden. „FTTC ist richtig. Später kann auf eine Nachfolgetechnik umgestiegen werden“, so Andreas Köhlbrandt aus Hohnstorf.

Die Förderrichtlinien des Bundes wurden bereits angekündigt. Es ist mit einer 50 %igen Förderung der Investitionen, maximal 10 Millionen Euro pro Landkreis, zu rechnen, wenn 100 % der Haushalte mit mindestens 50 MBit/Sec versorgt werden. „Diese Mittel aber auch mögliche Förderungen der EU und des Landes wollen wir abschöpfen. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Breitbandstrategie des Landkreises und wird auf eine Beschlussfassung im nächsten Kreistag am 12. Oktober 2015 drängen. Wichtig ist, dass nun die Räte vor Ort entscheiden mitzumachen, dann sind spätestens alle Haushalte in den nächsten drei Jahren mit schnellem Internet ausgestattet“, bekräftigt Kamp.