Erklärung der SPD Lüneburg gegen Fremdenfeindlichkeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir sind stolz auf die offene und herzliche Willkommenskultur in unserer Region. Menschen jeden Alters engagieren sich für Flüchtlinge, helfen bei Behördengängen, bei der Wohnungssuche oder bei Sprachschwierigkeiten. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass so viele Ehrenamtliche die gebotene Menschlichkeit zeigen, sich engagieren und ohne Rücksicht auf Hautfarbe oder Kultur zueinander stehen.

Doch es häufen sich auch die fremdenfeindlichen Vorfälle. Pöbeleien gegen Flüchtlinge oder ehrenamtliche Engagierte sind auch bei uns schon vorgekommen. Jüngst verteilten Mitglieder rechtsradikaler Organisationen fremdenfeindliche Flyer an verschiedene Haushalte. Das nehmen wir mit großem Entsetzen zur Kenntnis und verurteilen dies aufs Schärfste.

Um es klar zu sagen: Politisch Verfolgte haben das Recht auf Asyl. Das ist ein unantastbarer Grundsatz unseres Zusammenlebens, unter anderem festgeschrieben in Artikel 16 unseres Grundgesetzes. Es sind auch unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die uns zur Hilfe verpflichten. Gerade ein Land mit unserer Vergangenheit muss sich solidarisch zeigen. Anstand und Mitmenschlichkeit gebieten es, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind zu helfen und ihnen eine neue Heimat zu bieten.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen uns vor große Herausforderungen. In Politik und Verwaltung arbeiten wir deswegen intensiv auf allen Ebenen zusammen, um die Situation zu bewältigen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, aber wir tolerieren weder Rassismus noch Fremdenfeindlichkeit. Bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind wir erfolgreich, auch deswegen, weil eine so große Hilfsbereitschaft bei den Menschen vor Ort herrscht. Wir wollen, dass das so bleibt und fordern alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Region auf, sich entschieden gegen rechte Hetze zu stellen und geflüchtete Menschen weiterhin so herzlich zu empfangen, wie wir es bisher getan haben.

Die Unterzeichner

Andrea Schröder-Ehlers, MdL und Unterbezirksvorsitzende

Hiltrud Lotze, MdB, Stv. Unterbezirksvorsitzende

Manfred Nahrstedt, Landrat

Ulrich Mädge, Oberbürgermeister

Thomas Maack, Bürgermeister Adendorf

Norbert Meyer, Samtgemeindebürgermeister Ostheide

Peter Rowohlt, Samtgemeindebürgermeister Ilmenau

Helmut Völker, Samtgemeindebürgermeistert Amelinghausen