Die SPD ist verlässlich und dabei: Brücke Darchau - Neu Darchau

Rede vom Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp in der Kreistagssitzung am 25.6.2026 zum Beschluss über die nächsten Schritte nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses der Elbbrücke Darchau-Neu Darchau

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagsmitglieder, liebe Pressevertreter, meine Damen und Herren,

seit mehr als 30 Jahren steht die Frage dieser Elbquerung im Raum. Es geht nicht nur um Beton und Stahl, sondern um Gerechtigkeit in der Infrastruktur, um die praktische Vollendung der Wiedervereinigung in unserem Landkreis. Wir stehen an einem Punkt, an dem Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden dürfen. Das Planfeststellungsverfahren ist quasi fertig und die nächsten Schritte stehen zur Entscheidung an.

Wir als SPD stehen zu unserem Wort.  Wir haben immer gesagt, wir ziehen das Planfeststellungsverfahren durch, ermitteln die Kosten und Rahmenbedingungen und kümmern uns dann um die Finanzierung. An dem Punkt stehen wir jetzt und dafür werden wir heute die notwendigen Beschlüsse fassen. 

Wir müssen aber auch ehrlich sein und sagen, in unserer Fraktion und/oder in der SPD im Landkreis hat es immer auch Kritiker der Brücke gegeben, weil das Thema viele offene Fragen aufwirft und zeitweise sehr polarisiert hat. Ich denke, anderen Fraktionen ging es da ähnlich. 

Mehrheitlich unterstützen wir die Weiterplanung der Brücke, weil sie eine notwendige Infrastrukturmaßnahme ist, die den Ostkreis wirtschaftlich und sozial stärkt. 

Wenn das Land uns nahezu 100 Millionen Euro als Zuschuss in Aussicht stellt, wäre es unverantwortlich, diese Chance auszuschlagen. Gleichzeitig müssen wir sensibel mit dem Schutzgebiet des Biosphärenreservats umgehen und alle rechtlichen und ökologischen Anforderungen ernst nehmen.

Der Planfeststellungsbeschluss ist der Dreh- und Angelpunkt; auf dessen Ergehen baut die weitere Planung auf.

Nach Verwaltungsvorstellungen folgen im Anschluss an den Beschluss die notwendigen Maßnahmen, um dann die zuwendungsfähigen Kosten beim Land zu beantragen. Erst dann wisse wir auch was auf uns und den Landkreishaushalt zukommt.

Ein finaler Beschluss über den Bau wäre dann für 2027 vorgesehen, verbunden mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel und dem Förderantrag. Dann werden wir Tacheles reden.

Generell ist am Ende eine hohe Transparenz entscheidend: 

Bis zum endgültigen Beschluss über den Bau, fordern wir die Verwaltung auf, offen zu legen,  

• wie die Mittelzusammensetzung aussieht,
• welche Beträge bereits gesichert sind
• und welche noch als Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden,
• wie hoch wird die Zuzahlung des LK sein,
• wie stellen sich die Unterhaltungskosten dar
• und und.. 

Nur mit vollständiger finanzieller Transparenz können wir als Fraktion verantwortungsvoll final entscheiden.

Dies ist aber nur ein Aspekt.

Der Bau durch ein Schutzgebiet ist heikel und darf nicht bagatellisiert werden. Ökologische Kohärenzmaßnahmen, sorgfältige Baugrunduntersuchungen und eine stringente Ausführungsplanung sind Pflicht. Gleichzeitig müssen wir uns auf mögliche Rechtsbehelfe vorbereiten und die juristische Begleitung sicherstellen. Die Verwaltung schlägt hierfür einen Betrag von 30.000–40.000 € für juristische Fachkompetenz vor — eine vernünftige Vorsorge, die wir unterstützen sollten.

Ein abgestimmtes, sachorientiertes Vorgehen ist politisch klug: Wenn wir jetzt die vorbereitenden Beschlüsse mittragen, nehmen wir dem Thema die Schärfe aus dem Wahlkampf und verhindern, dass die AfD oder andere Akteure daraus ein reines Wahlkampfthema machen.  Das Thema ist viel zu ernst und wichtig, um damit Wahlkampf zu machen. Ich empfehle Sacharbeit statt Schaum vor dem Mund — so schützen wir unsere inhaltliche Arbeit und können uns auf die großen Themen konzentrieren, die die Menschen auch bewegen.

Ich persönlich halte die Brücke für sinnvoll und notwendig. Infrastruktur ist kein Luxus, sondern die Grundlage für Teilhabe, Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung. Wenn das Land uns eine erhebliche Förderung anbietet, wäre es kurzsichtig, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Dazu kommen noch die Mittel aus dem niedersäsischem Kommunalinfrastrukturfördergesetz, das Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem ein Teil der Zuzahlung über die bereits zugesagten 10 Mio. kommen könnte.

Lasst uns verantwortungsvoll, transparent und entschlossen handeln. 

Wir haben die Chance, ein Projekt zu begleiten, das den Ostkreis voranbringt und zugleich zeigt, dass verantwortliche Politik möglich ist: mutig in der Infrastruktur, sorgfältig im Naturschutz, transparent in der Finanzierung. Packen wir es an — mit klarem Kopf, mit sozialdemokratischer Verantwortung und mit dem Blick auf die Zukunft unseres Landkreises.

Die SPD ist verlässlich und dabei.