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Franz Josef Kamp Foto: SDPD-Unterbezirk

13. Juli 2020: Chapeau SPD-Kreistagsfraktion

Ende Januar haben wir den Haushalt für 2020 verabschiedet, wer hätte da gedacht, dass wir nicht mal ein halbes Jahr später einen Nachtragshaushalt von über 6 Mio. € verabschieden.
Redebeitrag von Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender, zum 1. Nachtragshaushalt 2020

Wer hätte da gedacht oder je für möglich gehalten, dass die Welt und damit auch Deutschland und auch der Landkreis Lüneburg von einer Pandemie überzogen wird, deren Auswirkungen wir auch heute nicht schlussendlich übersehen können.

Wer hätte das gedacht, dass es in der EU und in Deutschland Rettungsschirme mit Geldsummen gibt, deren Höhe wir gar nicht mehr erfassen können.

Wer hätte überhaupt gedacht, dass alle eine Maske tragen und wir uns nicht mehr die Hand geben und Abstandsregeln einhalten. Ich glaube, ich könnte die Liste ohne Probleme fortführen, darum soll es aber nicht gehen. Heute geht es darum, welches Zeichen setzt der Landkreis Lüneburg und wie handlungsfähig sind die Verwaltung und die Politik im Kreistag.

Dazu schauen wir uns einmal den Nachtragshaushalt genau an:

1. Senkung Kreisumlage um 2% Punkte für 1 Jahr -> ca. 4,5 Mio. €

2. Kita Betriebskostenerhöhung -> geplant 1 Mio. €, Erhöhung um eine weitere Mio.

3. Strukturentwicklungsfond wieder auflegen -> 400.000 €

4. Förderprogramm Corona Soforthilfe, Kultur und Sport -> Erhöhung um 200.000 auf 600.000 €

5. SPD Sozialfonds -> 100.000,- €

6. Projektförderung bei Restart Kultur -> 100.000,- €

Die Punkte 3 bis 6 sind deckungsgleich. Dazu wird eine entsprechende Förderrichtlinie noch beschlossen.

Dies macht insgesamt 6,3 Mio. €

Gleichzeitig ist beabsichtigt, im Nachtragshaushalt eine zusätzliche Stelle für die weitere Planung eines integrierten Verkehrskonzepts bereit zu stellen, daraus kann dann auch das 365,- € Ticket, was uns wichtig war, beantragt werden.

Die großen und kleinen Vereine von Sport bis Kultur können über die Förderprogramme Hilfsgelder bekommen, dabei ist Antrag und Abwicklung sehr kundenorientiert. Wir haben die Bandbreite extra so weit gefasst, dass jedem geholfen werden kann. Wichtig war uns dabei auch der Aspekt des „re-starts“. Wir wollten Vereinen und anderen Institutionen die Möglichkeit eröffnen, etwas Neues machen zu können, etwas, was gerade in die neue Nach-Pandemiezeit passt. Also den Blick nach vorne richten.

Dem Landkreis liegen ja schon etliche Anträge vor und wir haben gerade im Kreisausschuss wieder weiteren Vereinen die Möglichkeit einer Förderung ermöglicht. Dabei haben wir Wert darauf gelegt, dass Museen und andere in Zuständigkeit oder Teilzuständigkeit des Landkreises extra unterstützt werden müssen. Auch da haben wir schon etlichen Institutionen helfen können. Museum Lüneburg, SCHUBZ oder dem AEC als Bsp.

Wichtig war uns auch, an die Menschen zu denken, die aus welchen Gründen auch immer in eine persönliche bzw. finanzielle Schieflage geraten sind, die Corona Verlierer, Einzelschicksale, die es in unserem Sozialstaat gar nicht geben dürfte, die es aber trotzdem gibt. Auch für diese Menschen findet sich etwas in unserem Nachtragshaushalt. Neben den Millionen für unsere Kommunen macht der Sozialfond die menschliche Seite des Nachtragshaushaltes sichtbar und, gestatten Sie mir den Hinweis, dass mich die Aufnahme dieses Sozialfonds heute besonders zufrieden macht.

Aber insgesamt sind unsere Kommunen die großen Profiteure des Nachtragshaushaltes. Mit der Senkung der Kreisumlage und der Erhöhung der Kita-Betriebskosten und der Wiedereinführung des Strukturentwicklungsfonds geht doch der größte Teil direkt an unseren Kommunen. So ist auch die positive Stellungnahme der Bürgermeister nicht verwunderlich, aber ich muss auch sagen, lesen Sie den Beipackzettel.

Die Senkung der Kreisumlage gilt nur für ein Jahr und die Kreisumlage müsste für 2021, Ausgangspunkt 49,5 %, neu betrachtet werden. Aber hier gilt vielleicht auch die Erkenntnis des Anfangs meiner Rede zur Schnelllebigkeit von Entscheidungen, die sich manchmal schneller überholen, als einem lieb ist, aber auf jeden Fall als man gedacht hat.

Aus meiner Rede können Sie erkennen, dass die SPD-Fraktion mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf sehr zufrieden ist.

Allgemein möchte ich sagen, dass Politik wenig Lob erfährt,; heute können wir aber feststellen, dass uns mit dem Nachtragshaushalt etwas Gutes gelungen ist.

Bei aller Harmonie hier im Hause muss man aber auch mal sagen, dass wir ganz schön belächelt wurden, als wir Anfang April einen Antrag mit dem Titel:

Regionales Zukunftsprogramm für den Landkreis Lüneburg - SPD fordert ein 5-Millionen-Euro-Zukunftsprogramm

eingereicht hatten. Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise stellt der Landkreis Lüneburg ein 5-Millionen-Euro-Zukunftsprogramm zur Revitalisierung des sozialen und kulturellen Lebens in der Region bereit und unterstützt seine Kommunen bei den Corona-Mehrkosten.

Das war unser Antrag, dafür wurden wir belächelt und heute, zwei Monate später, verabschieden wir ein 6,5 Mio. € Zukunftsprogramm. Dafür darf ich gerne „Chapeau SPD-Kreistagsfraktion“ nachher von ihnen hören.

Ich danke allen, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben und ja, wir sind handlungsfähig, um die Frage am Anfang zu beantworten.

Wenn der Anlass nicht so beunruhigend wäre, könnte man sagen, heute ist ein guter Tag für den Landkreis Lüneburg.

Danke für die Aufmerksamkeit

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