Haushaltskrise im Landkreis Lüneburg: Dringender Kurswechsel gefordert
Der Landkreis Lüneburg steht vor einer dramatischen finanziellen Herausforderung. Der Haushaltsentwurf für 2026 weist ein hohes Defizit auf, das bis 2029 zu einer Verschuldung von fast 500 Millionen Euro führen könnte. Die Zinslast wird dann täglich rund 20.000 Euro betragen, und ab 2027 droht sogar eine bilanzielle Überschuldung.
„Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef. „Wir brauchen dringend mehr Mittel von Bund und Land, aber auch der Kreistag muss jetzt Verantwortung übernehmen und einen Kurswechsel einleiten. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben."
Die Leitlinien für den Kurswechsel umfassen:
- Maßvolles Sparen bei gleichzeitiger Wahrung der Handlungsfähigkeit für die Bevölkerung.
- Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung und Prozessoptimierung statt Personalaufblähung.
- Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, um Kosten zu sparen und Knowhow zu bündeln.
- Zweckgebundene Nutzung von Sondervermögen, damit Bundes- und Landesmittel gezielt in wichtige Investitionen fließen.
- Begrenzung von Investitionen mit klaren Kostenobergrenzen, insbesondere beim Schulneubau.
- Einführung eines wirksamen Investitionscontrollings mit klaren Kennzahlen und Verantwortlichkeiten.
- Neuordnung des Lüneburg-Vertrags ab 2029 zur Einsparung von Doppelstrukturen.
- Sicherung freiwilliger Leistungen in Kultur, Sport und Ehrenamt mit einer klaren Obergrenze von 2 %.
- Prüfung der Kreisumlage zur Wahrung der Balance zwischen Landkreis und Kommunen.
„Wenn wir jetzt nicht handeln, bleibt dem Kreistag nur die Ablehnung des Haushaltsentwurfs – und das wäre ein Offenbarungseid“, so Franz-Josef Kamp abschließend. „Wir stehen für einen verantwortungsvollen und entschlossenen Kurswechsel im Interesse aller Menschen im Landkreis Lüneburg."
Für Rückfragen und Interviews steht Franz-Josef gerne zur Verfügung.
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