Haushaltsrede 2026: Kein "weiter so"

Rede von Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender, zum Haushaltsplan 2026. Kreistagssitzung am 10.12.2026

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende, Herr Landrat, liebe Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beraten heute einen Haushalt, der uns vor Augen führt, wie ernst die Lage unseres Landkreises ist.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2026 werden wir fast 500 Millionen Euro Schulden tragen. Allein die Zinslast beträgt 7 Millionen Euro jährlich – das sind 20.000 Euro pro Tag, die wir nicht in Schulen, Straßen oder soziale Projekte investieren können.  Ab 2027 droht die bilanzielle Überschuldung. Das ist die größte finanzielle Herausforderung der letzten zwei Jahrzehnte. Ein „Weiter so“ würde den Landkreis in die Handlungsunfähigkeit treiben. Wir müssen jetzt gemeinsam einen Kurswechsel einleiten – maßvoll, verantwortungsvoll, entschlossen.

Zur Veranschaulichung habe ich einmal zwei Graphiken mitgebracht. (Herr Kamp hält zwei Schaubilder hoch)

Ich bin froh, dass wir für diese Herausforderung mit Andre Schuler einen Landratskandidaten gefunden haben, der sich mit Zahlen auskennt. Ich glaube das Thema Haushalt und Überschuldung wird uns noch die nächsten Jahre beschäftigen. 

1. Es wird deutlich, wir müssen die Verantwortung klären und annehmen

Es ist unstrittig:

•             Bund und Land müssen endlich das Konnexitätsprinzip ernst nehmen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel bereitstellen. Ich denke, das sind wir uns auch alle einig und welche Partei gerade in Hannover oder Berlin regiert, ist relativ egal.

Das ist aber nur ein Punkt, wichtiger ist,

•              wir im Kreistag dürfen nicht Zuschauer bleiben. Wir haben die Pflicht, selbst zu handeln und die Handlungsfähigkeit unseres Landkreises zu sichern. Deshalb haben wir unser Strategiepapier entwickelt und einen Vorschlag gemacht, wie wir in den nächsten Jahren umsteuern können, wir möchten Ideen geben, Maßnahmen anregen und eine gemeinsame Diskussion anstoßen. Dazu lade ich alle Fraktionen ein sich Gedanken zu machen.

2. Unsere Handlungsoptionen

Personalkosten begrenzen

Wir wollen die Personalkosten ab 2027 bis 2030 auf 60 Millionen Euro jährlich festschreiben. Tarifsteigerungen und Beförderungen müssen durch Stelleneinsparungen ausgeglichen werden.

Das geht nur mit einer konsequenten Digitalisierung: digitale Baugenehmigungen, automatisierte Wohngeldbescheide, KFZ Zulassung und Führerscheinverlängerungen aus dem Internet, elektronische Akten, um nur einige Beispiele zu nennen. So entlasten wir die Mitarbeitenden und beschleunigen die Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger.

Verwaltung verschlanken ist die Devise 

Wir brauchen eine interne Verwaltungsreform: Prozesse vereinheitlichen, Doppelarbeit vermeiden, Bürokratie abbauen. Digitale Bürgerdienste müssen Standard werden. Das ist nicht nur effizienter, sondern auch bürgerfreundlicher und vom drohenden Fachkräfte Mangel will ich gar nicht reden.

Dazu die Zusammenarbeit ausbauen

Interkommunale Kooperation funktioniert bereits im Familienbüro oder der Vergabestelle und bald wieder im Ausländeramt. Wir wollen das ausweiten – etwa im Gesundheitsamt, Veterinäramt oder mit gemeinsamen IT-Plattformen. So bündeln wir Know-how und sparen Kosten.

Ein weitere wichtiger Punkt ist das Sondervermögen, welches wir gezielt nutzen möchten. Hier kommt mal etwas aus Hannover und Berlin.

Die Sondervermögen von Bund und Land – Sportmilliarde, Landes-Sportstättenprogramm, SVIK – dürfen aber nicht in unserem Schuldensumpf verschwinden.

Wir wollen sie gezielt einsetzen: für Sporthallen, Schulen, Mobilität und Klimaschutz. Ein Beispiel: der geplante CO₂-Fonds mit jährlich 300.000 Euro, aus der auch die Sanierung der MTV-Halle gefördert werden kann. Das ist konkrete Unterstützung für Ehrenamt und Klimaschutz zugleich.

Die Diskussion um den Neubau der Förderschule Knieberg hat ja einige Wellen geschlagen, lassen sie mich für meine Fraktion deutlich sagen:

Der Neubau ist notwendig – aber wir deckeln die Kosten auf 60 Millionen Euro. Synergien mit dem Schulzentrum in Embsen müssen genutzt werden. Womöglich ist das ein gutes Projekt für ein PPP- Maßnahme. Ein Hallenbad am Standort kann mit Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden, gedeckelt auf 10 Millionen Euro. So verbinden wir Inklusion mit sinnvoller Infrastruktur.

Die Investitionen realistisch planen, wir haben eine gute Bauabteilung, trotzdem erleben wir jedes Jahr wieder es bleiben Haushaltsreste von 10 bis 15 Millionen Euro ungenutzt. Wir wollen die Ansätze realistischer gestalten und so den Haushalt ehrlicher und effizienter machen. Kurzfristig sehen wir ein Einsparpotenzial von mindestens 10 %. Ich denke wir haben hierüber gute Gespräche im Finanzausschuss und Kreisausschuss geführt und gehen hier einen für alle Beteiligten guten Weg.

Gleichzeitig muss das Investitionscontrolling gestärkt werden.

Wir brauchen mehr Transparenz: klare Kennzahlen, Verantwortlichkeiten, Aufgabenkritik. Vor jeder neuen Haushaltsentscheidung muss ein Bericht vorliegen, der zeigt, welche Aufgaben wie wahrgenommen werden. Nur so können wir zielgenau steuern.

Eine besondere Maßnahme wäre in diesem Bereich den Lüneburg-Vertrag neu zu ordnen, der Vertrag endet 2029. 

Eine Neuordnung bietet die Chance, Doppelstrukturen abzubauen und Millionen zu sparen. Sozialamt, Schulbereich, Jugendamt – hier müssen wir prüfen, ob eine Rückführung in die Verantwortung des Landkreises sinnvoll ist.

Freiwillige Leistungen sichern

Kultur, Sport, Ehrenamt machen unseren Landkreis lebenswert. Wir wollen sie mit einer 2 %-Obergrenze sichern. So bleibt Raum für Engagement, ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden. Ich will die ganzen Maßnahmen hier nicht ausführen, aber wir sind hier bei fast 10 Mio. € bei Theater angefangen bis in die Förderung von vielen kleinen sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten, hier zu sparen würde den LK an vielen Stellen ärmer machen.

Kreisumlage prüfen

Die Kommunen stehen selbst unter Druck. Wir müssen die Kreisumlage so gestalten, dass alle handlungsfähig bleiben – Landkreis und Gemeinden gleichermaßen. Deshalb stehen wir weiterhin für die 54,5 %.

ÖPNV und RROP

In wenigen Wochen übernimmt der Landkreis den ÖPNV selbst. Mit der MOIN haben wir Strukturen geschaffen, Busse bestellt, Fahrpläne optimiert. Das ist ein mutiger Schritt, der uns langfristig mehr Gestaltungsspielraum gibt und eine wesentliche Qualitätssteigerung im ÖPNV in unserem Landkreis bringt. Besonders das  hvv hop On Demand-Systems im Landkreis Lüneburg verspricht eine sehr bürgerfreundliche Erweiterung für die Abend und Nachtstunden zu werden. Das wird spannend werden im nächsten Monat. Diese ganze Entwicklung werden wir weiterhin großer Unterstützung begleiten.

Auch beim Regionalen Raumordnungsprogramm stehen wir vor wichtigen Entscheidungen – nicht nur bei der Windenergie, sondern beim gesamten Paket. Wir sind bereit in die letzte Beratungsrunde zu gehen und wir sind auch bereit hier Entscheidungen zu tragen.

3. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Politischen Klarheit sagen

Besonders beim Thema MTV-Halle erwarte ich klare Worte. Ehrenamtliche, die seit Jahren unsere Sportlandschaft tragen, verdienen Unterstützung – keine Hinhaltetaktik. Es wäre ein einfaches Signal der Wertschätzung, hier gemeinsam zu handeln. Die Abstimmung um unseren Antrag, ich will nicht Gerangel sagen, was da CDU und Grüne aufgeführt haben, fand ich jetzt schon sehr eigenartig, letztendlich stimmen sie mit ihrem Antrag genau unsere Forderungen zu, außer, das sie sich für eine direkte Förderung des MTV aussprechen. Ich finde es nicht richtig diesen Verein, der so engagiert in unserem Landkreis aktiv ist, so hängen zu lassen. Es wäre ein Einfaches zu sagen, ja wir unterstützen den Verein bei seinen Sanierungsplänen, stattdessen kommt von euch nur ein vielleicht mal sehen, das ist tiefst beschämend all den Ehrenamtlichen gegenüber. Hier würde ich ein paar klare Worte von CDU und Grüne erwarten und nicht diese Hinhaltetaktik.

4. Dank

Am Ende des Jahres möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken – insbesondere, es ist Haushalt, beim Kämmerer Herrn Mennrich und seinem Team. Sie haben den Haushalt sachlich, ruhig und kompetent aufgestellt und präsentiert. Mit klaren Folien und Schaubildern, sie merken ich verwende sie auch. Damit haben Sie uns die wesentlichen Punkte sehr anschaulich vermittelt. Dafür ein herzliches Dankeschön.

5. Als wirklich letztes Schlusswort

Wir stehen für einen Kurswechsel:

• Maßvoll – weil wir die Balance wahren müssen.
• Verantwortungsvoll – weil wir den Landkreis nicht überfordern dürfen.
• Entschlossen – weil ein „Weiter so“ keine Option ist.

Der Landkreis Lüneburg darf nicht in der Schuldenfalle ersticken. Wir fordern alle Fraktionen auf, die skizzierten Maßnahmen gemeinsam zu beraten, weiterzuentwickeln und zu unterstützen.

Nur gemeinsam sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.

Wir werden dem Haushalt zustimmen und fordern die anderen Fraktionen auf, dies auch zu tun.