Haushalt 2023

Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp am 22.12.2022

Es gilt das gesprochen Wort!

In zwei Tagen ist Weihnachten und der Haushalt, den wir heute verabschieden beinhaltet viele zukunftsweisende Maßnahmen, Einsparungen und schöne Geschenke. Insgesamt war es eine sehr intensive und von einem großen Miteinander geprägte Haushaltsberatung. Aber bei all den positiven Attributen dürfen wir nicht vergessen, am Ende steht ein negatives Ergebnis von über 18 Mio. €. Dies vielleicht als Kurzfassung.

Zur Weihnachtlichen Stimmung passt natürlich nicht die kühle Atmosphäre des Sitzungssaales, ohne jeglichen Weihnachtsschmuck, das hatten wir so noch nicht, aber vielleicht ist es ja schon die Antwort der Gemeinden auf die Kreisumlage-Erhöhung.

Ich hoffe, dies war es noch nicht mit den Gemeinsamkeiten, denn ich muss noch einmal an den Anfang des Jahres zurückkehren. Wir verabschieden heute den dritten Haushalt in diesem Jahr und in den beiden vorherigen war die Einigkeit zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung nicht immer gegeben. Ich hatte im März d.J. unsere Haushaltspolitik unter der Prämisse der Zuversicht dargestellt und uns als Team Zuversicht bezeichnet, dafür haben wir einiges an Kritik einstecken müssen, schaue ich aber zurück, so war unsere Haltung richtig.

Es war richtig unsere Kreisumlage für 2022 nur mäßig zu erhöhen und unsere Gemeinden nicht so sehr zu belasten.

Es war richtig im Nachtragshaushalt auf eine Kreisumlage-Erhöhung zu verzichten und es ist jetzt auch angemessen und abgewogen die Kreisumlage um 3 Prozentpunkte zu erhöhen und dann gleichzeitig auf eine Kürzung von freiwilligen Leistungen z.B. im Bereich Sport oder Entwicklungsfonds zu verzichten.

Gerne tragen wir auch den Vorschlag der Verwaltung mit, die Haushaltsverbesserungen in Höhe von 3 Mio. € einmalig den Kommunen für die erhöhten Kita-Kosten zukommen zu lassen.

Und wir alle profitieren vom Nachtragshaushalt des Landes, der bis zu 21 Mio. € an Zuschüssen noch in den Landkreis spült.

Und für den Haushalt 2022 haben wir im Übrigen die Kürzung der Schlüsselzuweisungen um 4 Mio. € durch das Land am Anfang des Jahres nun im Dezember wieder ausgezahlt bekommen. Falls Sie sich erinnern, war dies auch der Grund des Nachtragshaushaltes.

Ja, man fühlt sich schon an Weihnachten erinnert, aber trotz der vielen positiven Nachrichten bleibt noch ein Fehl von bis über 18 Mio. €. Das sollten wir nicht vergessen und das darf uns auch nicht ruhen lassen. Wir haben so viel Einnahmen wie noch nie und trotzdem reicht es nicht mal annähernd alle nötigen Kosten zu decken.

Als SPD-Fraktion haben wir uns mit dem strukturellen Fehl intensiv beschäftigt und man muss ja zugeben, wir haben kein Einnahmeproblem, nein wir haben ein Ausgabeproblem. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir an vielen Stellen fast gar nichts verändern können, aber an den Stellen, an denen wir etwas drehen können, sollten wir es auch tun.

Im Vorfeld der Haushaltsberatung haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und für uns ein Strategiepapier aufgestellt, welches dann bei den konkreten Entscheidungen sehr hilfreich war.

Einführung eines Personalkostenbudget

Seit zwei Jahren stellt der Landkreis pro Haushalt eine hohe Anzahl an zusätzlichem Personal ein. Dies mag anhand neuer Aufgaben z. B. Wohngeld durchaus plausibel sein in Einzelfällen, führt allerdings zu einer erheblichen, nicht mehr ausgleichbaren Haushaltsbelastung. Sie wissen, wir hatten Haushaltssteigerungen im Personalbudget von jährlich bis zu 4 Mio. € und mehr. Diese Personalkostenexplosion muss gestoppt werden.

Um es kurz zu sagen, die Landkreisverwaltung muss eine Prozess- und Organisationsanalyse im Kontext einer stärkeren Digitalisierung verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling umsetzen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung heben. Stellenausweitungen als einziges Mittel der Problemlösung sind zu eindimensional gedacht und nicht mehr zeitgemäß. Hierbei, Herr Landrat, wollen wir gerne unterstützen.

Die Personalkosten sind für die nächsten Jahre auf jeweils ca. 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen, Beförderungen etc.) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist. Die Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Steuerung der Finanzmittel sind im 1. Quartal 2023 im Finanzausschuss zu entwickeln, so unser beschlossener Antrag. Mit diesem Instrument der Personalbudgetierung betreten wir alle Neuland und ich möchte mich bei der Verwaltung bedanken, dass sie diesen Weg mitgeht und konstruktiv an der Umsetzung arbeitet. Wir alle werden unsere Erfahrungen damit machen.

Bauunterhaltungskosten auf Machbarkeit begrenzen

Die Veranschlagung der Bauunterhaltungskosten nach den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist für den Landkreis nicht sinnvoll, da die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Bauverwaltung ein solches Volumen nicht umsetzen kann.

Die Bauunterhaltung soll nicht mit pauschalen Ansätzen, sondern aufgrund einer fachlich-qualitativen Prioritätenfestlegung arbeiten. Wir haben eine hervorragende Bauverwaltung, die kann das. Hier konnten wir kürzen ohne Qualität einzubüßen.

Investitionen auf Machbarkeit begrenzen

Wir wollen keine neuen Mittel für Bauinvestitionen einsetzen, weil zunächst erst die Rückstellungen zu verbauen sind.

Geplante Investitionen gilt es kritisch zu überprüfen und zu senken, eine neue nachhaltige Beschaffungsrichtlinie nach den Grundsätzen Cradle to Cradle ist aufzustellen und zukünftig anzuwenden.

Wichtig ist uns ein Mehrjahres-Programm Photovoltaik auf öffentliche Gebäude (Startbudget 2,5 Mio. €) aufzulegen, dabei ist die Energieautarkie der Gebäude anzustreben. Das ist aber nur ein Thema im Bereich Klimaneutralität 2030, was nach wie vor zu einem unserer Schwerpunkte zählt.

Weitere Schwerpunkte der nächsten Jahre

Die Aufgaben im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens, als da sind Klimaneutralität, ÖPNV, Mobilität, Verkehrsmanagementgesellschaft, sind zu einem zentralen Thema der Daseinsfürsorge geworden. Wir wollen mit gebündelter Zuständigkeit für diese Zukunftsthemen die begonnenen Maßnahmen im Klimaschutz und Mobilität vorantreiben.

Die Aufgaben in diesen Bereichen müssen synergetisch in einem entsprechend zugeschnittenen Fachdienstbereich angesiedelt und mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dazu haben wir immer noch die Idee einer dritten Kreisrätin/dritter Kreisrat, die wir im laufenden Jahr noch einmal diskutieren wollen.

Jetzt schon Fakt ist aber eine neue Gesellschaft „MOIN Mobilitätsinfrastruktur- und betriebs GmbH Lüneburg“ was sich hier so nett anhört und zu Anfang zur Fährbeschaffung in Bleckede gedacht war, entwickelt sich jetzt zu der wichtigsten und weitreichendsten Gesellschaftsgründung der letzten Jahre. Um die neue Fähre kümmert sich die Gesellschaft aber auch weiterhin. Der Gesellschaft wird zum Personalaufbau 700.000 € zur Verfügung gestellt und einer Verpflichtungsermächtigung von 4,4 Mio. € zur Beschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen. Dies soll dann jährlich so fortgeführt werden. Dieses m.E. größte und weitreichendste Projekt der letzten Jahre ist sehr geräuschlos projektioniert und mit einer großen Einvernehmlichkeit umgesetzt worden.

Danke an alle Beteiligten, dass wir die Mobilität im Landkreis nachhaltig verändern werden und ich meine, das ist das Hauptthema, was uns noch lange beschäftigen wird. Eigentlich können wir heute alle darüber nicht nur ein bisschen stolz sein. Da bohren wir gerade ein richtig dickes Brett.

Sofortprogramm zur Energiekriese

Auf Landkreisebene haben wir einen Hilfsfonds, ein Sofortprogramm zur Abfederung der Energiekrise beantragt und können dies jetzt mit den Mitteln des Landes aufstellen. Dafür sind insgesamt 2,306 Mio. € vorgesehen. Unsere Eigenmittel betragen 1,153 Mio. €. Wir hoffen das die Förderrichtlinie nicht zu kompliziert ist und das Geld direkt bei den Menschen ankommt.

Kultur und Sport in der „Nach Corona Zeit“

Kultur, Sport, das Theater, die Musikschule und die BuK mit seiner VHS sind wichtige Kultur- und Bildungsträger, insbesondere in der Nach-Corona-Zeit und müssen aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion gestärkt werden.

Dafür haben wir die Sportmittel im Strukturentwicklungsfond wieder erhöht und mehr Mittel insbesondere für die VHS eingefordert und letztendlich auch umgesetzt. Die durch die Verwaltung eingebrachte Patronatserklärung für das Theater sichert die Spielzeit 23/24. Danke dafür.

Wir werden den Bereich Bildung, Kultur und Sport mit einer besonderen Aufmerksamkeit belegen und uns entschieden gegen Mittelkürzungen aussprechen.

Die Verwaltung des Bildungsbereiches möchten wir gerne mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen stärken und neu aufstellen, dies sollten wir in 23 gemeinsam angehen.

Dies als einen Schnelldurchlauf durch den Haushalt.

Mein Dank an den Kämmerer, Herrn Mennrich und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen. Dafür Danke.

Einen Dank gilt aber auch dem Landrat, der mit einer neuen Haushaltslesung von Klausurtagung über Fraktionsvorsitzenden-Runden und unzähligen Finanzausschüssen sich viel Zeit genommen hat und geduldig mit uns war. Ich glaube Herr Böther, am Ende können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und alle haben Kompromisse machen müssen. Ich weiß, unsere Anträge insbesondere zur Personalbudgetierung haben Ihnen nicht gefallen, aber am Ende haben wir uns dann doch vereinbart.

Überhaupt war der Wille zum Kompromiss in den Runden immer spürbar, alle Teilnehmenden wurden ernst genommen und es zählte das gegebene Wort, dafür auch Danke an alle.

Diese Art von Kompromissfindung war sicherlich anstrengend und hat auch dazu geführt, dass ich zeitweise mehr Zeit mit den Fraktionsvorsitzenden und oder dem Landrat verbracht habe, als zu Hause mit meiner Frau. Aber dafür ist das Ergebnis einvernehmlich und alle können sich dahinter wiederfinden. Politik muss nicht konfrontativ sein, es braucht aber auch den Willen zur gemeinsamen Einigung.

Gar nicht erwähnt hatte ich jetzt die Stellungnahmen der Hauptverwaltungsbeamten, das kann dann Herr Dubber übernehmen, ich sage schon einmal Günter ich bin da deiner Meinung.

Nein im Ernst, Herr Luhmann, die Stellungnahmen waren hilfreich und haben zu einer guten Einordnung der Gesamtlage geführt. Danke für die konstruktive Begleitung.

Wir haben lange und intensiv verhandelt und am Ende ist ein guter Kompromiss dabei herausgekommen. Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf 2023 zu, machen Sie mit, übernehmen auch Verantwortung für unseren Landkreis.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!