Gemeisamer Antrag mit Grünen und Linken: Integrationsbeirat neu aufstellen

Zur Sitzung des Kreistages am 19. September stellt die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90 /Die Grünen und der Gruppe Die Linke/Die Partei folgenden Antrag:

Wir beauftragen die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg, ein gemeinsames Konzept zur Reformierung und Stärkung des regionalen Gremiums zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte (derzeit genannt „Gemeinsamer Integrationsbeirat für die Hansestadt und Landkreis Lüneburg, IBR) bis zur nächsten Kommunalwahl zu entwickeln und nach der Abstimmung mit Stadtrat und Kreistag zügig umzusetzen.

Ziele:

• Demokratische Legitimation der an dem Gremium mitwirkenden Migrant:innen. 
• Stärkere Beteiligung an den kommunalen Entscheidungsprozessen durch eine verbindliche Vorgabe, dass politische Beschlüsse, die auch Migrant:innen betreffen, mit dem Gremium abgestimmt werden müssen. Beispiele von abstimmungsrelevanten kommunalen Themen: Prävention von Diskriminierung, Sicherstellung von Teilhabe und Gleichstellung, Förderung kultureller Vielfalt. 
• Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen (insb. Geschäftsführung mit einem ausreichendem Stellenanteil), um die Arbeit des Gremiums zielgerichtet zu ermöglichen.

Gründe:

• Um die demokratischen Strukturen zu beteiligen.
• Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
• Um die Identifizierung von Migrant:innen mit ihren Kommunen zu ermöglichen.
• Um die Qualität der kommunalen Entscheidungsfindung zu verbessern.

Das bisher existierende Gremium namens IBR hat sich als nicht ausreichend effizient bei der Umsetzung der o.g. Ziele erwiesen. Gleichzeitig zeigt die gesellschaftliche Entwicklung den erhöhten Bedarf an politischer Teilhabe der wachsenden Bevölkerung mit Migrationsgeschichte. Alle Bevölkerungsgruppen, also auch Migrantinnen und Migranten, die derzeit aufgrund verschiedener Hindernisse unterdurchschnittlich politisch partizipieren, müssen im Interesse einer nachhaltigen Identifikation dieser Gruppen mit der Gemeinschaft in die kommunalen Entscheidungen eingebunden werden. 

Zur Neuorganisation eines Integrationsgremiums empfehlen wir die Gesetzgebung des Landes NRW und insbesondere die gesetzlichen Grundlagen für die Etablierung des Integrationsrats in Oberhausen als bereits erprobtes Modell zu berücksichtigen.