Jetzt Umsteuern - Handlungsfähigkeit behalten

Strategiepapier der SPD-Kreistagsfraktion zur Haushaltssituation 2023

Auf der Haushaltsklausur zum Haushalt 2023 haben wir ein Strategiepapier erarbeitet, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu behalten. Dieses wird von den Fraktionen und auch der Kreisverwaltung diskutiert und enthält gezielte Vorschläge, wie mit dem hohen Defizit und dem strukturellen Problem umgegangen werden soll:

I. Personalkostenexplosion durch Budgetierung bremsen

1. Seit zwei Jahren stellt der Landkreis pro Haushalt eine kostenrelevante Anzahl an zusätzlichem Personal ein. Dies mag anhand der (neuen) Aufgaben durchaus plausibel sein, führt allerdings zu einer erheblichen, nicht mehr ausgleichbaren Haushaltsbelastung. (= Personalkostenexplosion)

2. Seit längerem haben die Fraktionen gemeinsam eine Organisationsanalyse gefordert, um Strukturen in der Verwaltung zu optimieren und eine höhere Effizienz zu erreichen. Entsprechende Mittel wurden im Haushalt 22 eingestellt. Jedoch wurde der entsprechende Kreistagsbeschluss nicht von der Verwaltung umgesetzt.

Der Landrat hat eine entsprechend wirkungsvolle Analyse weder intern noch extern in Auftrag gegeben.

Der Einsatz des Instituts für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (INSO) im Bereich „Jugend“ ist ein positives Beispiel, reicht aber keinesfalls aus.

Ohne eine umfassende Verwaltungsoptimierung sind zusätzliche Stellen nicht verantwortbar. Dringend geboten ist ein Konzept, wie die Digitalisierung genutzt werden kann.

Wesentliches Element der Digitalisierung ist eine vorgeschaltete Untersuchung effizienter Prozessabläufe in der Verwaltung. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung heben. Stellenausweitungen als einziges Mittel der Problemlösung sind zu eindimensional gedacht und nicht mehr zeitgemäß.

3. Ein Finanzcontrolling ist aufzubauen! Das Berichtswesen ist transparenter zu gestalten (Verantwortlichkeiten und Kennzahlen).

4. Im Rahmen einer Aufgabenkritik ist zu fragen, was die Verwaltung zukünftig leistet und auf welche Aufgaben verzichtet werden kann. Dies muss durch die Verwaltung für die einzelnen Fachbereiche beantwortet werden. Vor der neuen Haushaltsentscheidung muss ein erster Bericht vorgelegt werden. Darin soll auch stehen, welche Aufgaben wie wahrgenommen werden (Bearbeitungstiefe). Dadurch kann zielgenauere Aufgabenwahrnehmung stattfinden.

5. Die Personalkosten sind für drei Jahre auf jeweils 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist.

II. Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreis

1. Wir investieren nachweislich in die soziale, schulische und kulturelle Bildung der Menschen in unserem Landkreis. Dazu kommen alle Haushaltspositionen und Aufgabenbereiche auf den Prüfstand.
   
2. Die kostenintensiven Aufgaben im Bereich „Jugend“ und „Sozialwesen“ sind (weiterhin) zu durchleuchten, insbesondere im Hinblick auf eine Zusammenlegung der entsprechenden Ämter von Hansestadt und Landkreis.
3. Dazu bedarf es umgehend einer Nachverhandlung des Lüneburg Vertrages.
4. Das Theater, Musikschule und BuK sind wichtige Bildungsträger, insbesondere in der Nach-Corona-Zeit und müssen gestärkt werden.
5. Die Investitionsfonds im Bereich des Sportes und/oder auf kommunaler Ebene, sind stärker auf Energieeffizienz zuzuschneiden.
6. Bei einer Erhöhung der Kreisumlage um 3 %- Punkte sind keine Kürzungen in Sport- und Investitionsfonds vertretbar.

III. Bauunterhaltungskosten auf Machbarkeit begrenzen

1. Die Veranschlagung der Bauunterhaltungskosten nach den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist für den Landkreis nicht sinnvoll, da die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Bauverwaltung ein solches Volumen nicht umsetzen kann.
2. Die Bauunterhaltung soll nicht mit pauschalen Ansätzen, sondern aufgrund einer fachlich-qualitativen Prioritätenfestlegung arbeiten. Dazu gibt es bereits Managementtools und technisches Regelwerk. Mit künstlichen Budgets riskiert man auf Dauer Werteverlust und wesentlich höhere Aufwände.
3. Lösung: Der Haushaltsansatz ist auf das durchschnittliche IST-Ergebnis der letzten Jahre zu veranschlagen.

IV. Investitionen auf Machbarkeit begrenzen

1. Keine neuen Mittel für Bauinvestitionen einsetzen, weil zunächst erst die Rückstellungen zu verbauen sind.
2. Geplante Investitionen kritisch überprüfen und senken, beispielsweise Bauprogramm Schule Embsen.
3. Konzentration auf die großen Vorhaben, wie Mobilität und Klimaneutralität. Strategisches Nachhaltigkeitsmanagement umsetzen.
4. Ein Mehrjahres-Programms Photovoltaik auf öffentliche Gebäude (Startbudget 2,5 Mio. €) ist aufzulegen, die Energieautarkie der Gebäude anzustreben.

V. Dritte Kreisrätin/Dritter Kreisrat

1. Die Aufgaben im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens, als da sind Klimaneutralität, ÖPNV, Mobilität, Verkehrsmanagement-gesellschaft, sind zu einem zentralen Thema der Daseinsfürsorge geworden. Wir wollen mit gebündelter Zuständigkeit für diese Zukunftsthemen die begonnenen Maßnahmen im Klimaschutz und Mobilität vorantreiben.
2. Die Aufgaben in diesen Bereichen müssen synergetisch in einem entsprechend zugeschnittenen Fachdienstbereich angesiedelt und mit Nachdruck vorangetrieben werden.

VI. Energiekrise

Das Land Niedersachsen legt derzeit ein Sofortprogramm zur Abfederung der Energiekrise auf. Auch auf Landkreisebene wird ein Hilfsfonds aufgelegt, der aus den Corona-Restmitteln getragen wird. Damit wird direkt bei den Menschen da geholfen, wo es gebraucht wird und das Sofortprogramm des Landes nicht greift.