Kommunalisierung des busbezogenen Öffentlichen Personenverkehrs

Der Landrat wird gebeten, ein Konzept zur Kommunalisierung des busbezogenen öf-fentlichen Personennahverkehrs zu entwickeln.

Neben dem Vorschlag zum Projektablauf ist auch eine mögliche Zeitschiene darzustellen.

Zu prüfen ist ebenfalls, ob eine kommunale Busgesellschaft vom Landkreis Lüneburg allein oder in Kooperation mit Nachbarlandkreisen unter dem Gesichtspunkt von Synergien betrieben werden könnte.

Da für die Konzeptentwicklung externe Expertise notwendig ist, werden im Haushalt 2021 für diesen Zweck 100.000,-- € eingestellt.

Begründung:

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Der Betrieb von Bussen ist in der Stadt ebenso wie zur Versorgung der Fläche notwendige Voraussetzung zur Mobilität.

Der klimafreundliche Umbau des ÖPNV ist ebenso fundamental wie auch dessen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

Gerade in der letzten Zeit hat sich der Lüneburger Kreistag sehr intensiv mit der Weiterentwicklung des Busangebotes im gesamten Landkreis beschäftigt:

• Der Fahrplan wurde grundlegend umgestaltet.
• Neue Angebote wie Rufbusse wurden entwickelt und sind zum Teil schon umgesetzt.
• Aktuell ist die Verwaltung beauftragt, sich um Bundesmittel für ein 365-Euro-Ticket, verbunden mit einem integrierten Mobilitätskonzept, zu bewerben.

Im Rahmen der Weiterentwicklung stellen wir jedoch zunehmend fest, dass wir bei der derzeitigen Vertragsgestaltung mit privaten Anbietern immer wieder an Grenzen stoßen, die ein innovatives Handeln erschweren.

Ein zügiges Handeln unter den Gesichtspunkten eines klimafreundlichen, innovativen, flexiblen und bedarfsangepassten Angebotes könnte eine eigene Busgesellschaft ermöglichen, ohne jeweils langwierige und nicht immer zielführende Vertragsverhandlungen mit privaten Gesellschaften durchführen zu müssen.