Neue Verwaltungsstruktur

Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp spricht bei der Kreistagssitzung am 16.2.2023 zum Beschluss einer neuen Verwaltungsstruktur für die Landkreisverwaltung und der Besetzung einer dritten Kreisratsstelle.
Sein Fazit: Für die Herausforderungen von Morgen heute gut aufgestellt!

Heute ist ein richtungsweisender Kreistag, der die Grundlage der zukünftigen Arbeit, Zusammenarbeit, Projekte, Richtungen und Ziele festlegt.

• Wir besetzen heute die 1. Kreisrat-Stelle neu
• Wir verändern die Aufgabenstruktur und Aufgabenzuordnung der Kreisverwaltung
• Wir beschließen die Ausschreibung und Aufgaben eines/einer 3. Kreisrates/-rätin

Dies alles hat nachhaltige Auswirkungen auf die Verwaltungsstruktur und die Zusammenarbeit der Politik mit der Verwaltung und auf die Aufgaben und Ziele der nächsten Jahre.

Ich will nicht sagen, wir erfinden uns gerade neu, aber eine Zäsur ist dies schon. Vielleicht unsere Antwort auf die Herausforderungen der neuen Zeit.

Kreisrätin

Mit Frau Hobro haben wir eine neue Kreisrätin gewählt, über die man durchaus sagen kann: Sie ist zielstrebig, selbstbewusst, fachlich versiert, fleißig und belastbar mit einem überdurchschnittlichen Engagement. Also optimale Eigenschaften für eine neue Kreisrätin.

Frau Hobro, gratuliert habe ich schon. Meine Fraktion bietet Ihnen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an und wir freuen uns im Bereich Jugend/Soziales und Schule durchaus auf eine Veränderung.

Im Kita-Bereich und Sozialräume haben Sie bereits erste Akzente gesetzt.

Wir würden uns wünschen, im Bereich Schule uns auch moderner aufzustellen.

Insbesondere der Landkreis als Bildungsregion muss wieder sichtbarer werden und da erwarten wir dringlich eine Optimierung. Flüchtlingsbeschulung, Inklusion oder Ganztags-Schule sind nur einige Baustellen, die der Landkreis als Schulträger aktiv und im Rahmen einer innovativen Bildungsregion angehen muss.

Wir kennen unsere Probleme, die müssen wir nicht mehr erheben, sondern wir sollten da direkt ansetzen. Wir sind bereit mit Ihnen zusammen die Schullandschaft bedarfsgerecht und zukunftsorientiert neu aufzustellen.

Veränderung der Aufgabenstruktur und Aufgabenzuordnung

Auch hier lassen einerseits unerledigte Aufgaben und innovative Visionen grüßen.

Digitalisierung, Finanzcontrolling, Mobilität, Klimaneutralität sind die Themen der nächsten Jahre, die unser Handeln stärker bestimmen werden. Dies muss sich auch in der Aufgabenstruktur des Landkreises wiederfinden und personell hinterlegt werden.

Sie alle kennen unser SPD-Strategiepapier aus der Haushaltsberatung, da haben wir diese Aufgaben alle schon beschrieben. Ich darf mal zitieren:

„Dringend geboten ist ein Konzept, wie die Digitalisierung genutzt werden kann.

Ein Finanzcontrolling ist aufzubauen! Das Berichtswesen ist transparenter zu gestalten.“

Zum Antrag AfD

Sie kommen hier mit einem Antrag, nachdem die Diskussion vorbei ist. Wo waren Sie eigentlich, als es um die neue Verwaltungsstruktur ging? Jetzt komme Sie an?!? Ich habe das Thema mit den anderen Fraktionsvorsitzenden hoch und runter diskutiert. Nicht zu gemeinsamen Besprechungen kommen und uns dann hier die Zeit stehlen mit überflüssigen Anträgen!

Dritte Kreisrätin/Dritter Kreisrat

Für alle Kritiker, wir schaffen eine Direktorenstelle ab und machen daraus eine Wahlbeamtenstelle, die ist zwar etwas teurer, aber dafür verlangen wir auch mehr und sind flexibler bei Auswahl und Einsatz. Außerdem haben wir den Vorteil, breiter ausschreiben zu können und danach zu suchen, was wir brauchen.

Der Landkreis entwickelt sich von einer reinen Behördenverwaltung zu einem breit aufgestellten Unternehmen. Mit den neuen Gesellschaften MOIN oder dem Arenabeirat und den alten Gesellschaften wie GfA oder SBU wird die wirtschaftliche und ökonomische Ausrichtung der Verwaltung deutlich.

Hier benötigen wir auch eine entsprechende Fachlichkeit in der Verwaltung, um diese Gesellschaften auch entsprechend verwaltungsseitig führen zu können.

Wir wollen eine neue Fähre für mehrere Millionen bauen, wir haben eine Verpflichtungsermächtigung über 6 Mio. im Haushalt, um CO2-neutrale Busse zu kaufen, wir wollen den ÖPNV neu aufstellen und und und. Da bedarf es schon einer neuen Aufstellung für eine „Neue Zeit“.

Ich darf noch einmal aus unserem Strategiepapier zitieren:

„1. Die Aufgaben im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens, als da sind Klimaneutralität, ÖPNV, Mobilität, Verkehrsmanagementgesellschaft, sind zu einem zentralen Thema der Daseinsfürsorge geworden. Wir wollen mit gebündelter Zuständigkeit für diese Zukunftsthemen die begonnenen Maßnahmen im Klimaschutz und Mobilität vorantreiben.

2. Die Aufgaben in diesen Bereichen müssen synergetisch in einem entsprechend zugeschnittenen Fachdienstbereich angesiedelt und mit Nachdruck vorangetrieben werden.“

Somit sind wir mit der jetzigen Entwicklung hoch zufrieden, sind es doch unsere Ideen, die jetzt eine Umsetzung erfahren.

Somit ist der Rahmen für die Zukunft gesetzt und die genaue Ausführung der neuen Verwaltungsstruktur soll nach der Besetzung der Stelle der dritten Kreisrätin oder Kreisrat noch erfolgen.

Herr Landrat, da nehmen wir Sie beim Wort, das Organigramm noch einmal hervorzuholen, wenn wir genau wissen, was unsere Neue/unser Neuer Kreisrat alles kann. Dann kann man noch einmal über SBU und/oder Wirtschaftsförderung sprechen.

Ich sehe da aber auch schon neue Aufgaben, die Gründung einer Energiegesellschaft und Beteiligung an der Windenergie, der Landkreis als Energieunternehmen.

Mit der neuen Struktur sind wir für alles aufgestellt. Man kann sagen, dass wir uns für die Herausforderungen von Morgen, heute gut aufgestellt haben.