SPD-Anträge zum Haushaltsentwurf 2021
Brigitte Mertz
Die Gruppe SPD/Bolmerg beantragt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 folgendes:
- Die zeitnahe Aufnahme von Tarifverhandlungen für eine zukünftige Vergütung des Stammpersonals der Bildungs- und Kultur GmbH in Richtung TVÖD, dafür sind hinreichende Zuschussmittel einzustellen.
- Für die Deckung der wesentlich vermehrten IT-Service-Aufgaben (Produkt 111-610), insbesondere auch aufgrund der Coronapandemie, sind:
die IT-Ausstattungsmittel, um 50.000€ höher zu veranschlagen und
die ausgewiesenen Stellenanteile, um 5 Stellen zu erhöhen.
- Für die dringend benötige Beschleunigung der Genehmigung von Bauinvestitionen (Produkt 521-000) ist eine zusätzliche Sachbearbeitungsstelle erforderlich, so dass die veranschlagten Stellenanteile von 23,1 auf 24,1 steigen.
Hinweis: Die Punkte 2 und 3 stehen im Einklang mit der Stellungnahme der Gemeinden zum Haushaltsentwurf 2021.