Standortauswahlgesetz

Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/Bolmerg zur Kreistagssitzung am 21. Dezember 2020:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung auf, Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Zeit zu verschieben, in der eine Präsenz wieder möglich sein wird.

Das Standortauswahlgesetz verfolgt das Ziel großer Transparenz. Angesichts der langen zu erwartenden Verfahrensdauer ist nicht zu verstehen, warum nun unter großem Zeitdruck auf Online-Verfahren ausgewichen wird. Dadurch wird der wichtige Austausch zwischen den Betroffenen und den Experten sehr erschwert. Darüber hinaus ist die aktuelle Termingestaltung unter den gegebenen Umständen nicht umsetzbar.

Der neue Begleitausschuss zur Endlagersuche wird am 11. Januar 2021, 15.00 Uhr, in der Ritterakademie zum ersten Mal tagen.