Wir entlasten unsere Kommunen, so stark wie noch nie
Gruppenvorsitzender Franz-Josef Kamp spricht zu den Schwerpunkten des Haushaltes 2021
Vorab möchte ich zwei Dinge mitteilen.
1. Die Gruppe SPD/Bolmerg nimmt heute hier mit einem mulmigen Gefühl an der Sitzung teil. Wir befinden uns wegen der Covid-19 Pandemie in einem bundesweiten Shut-Down und wollen die Kontakte herunterfahren.
Deshalb ist es heute hier mit über 70 Personen zusammen zu kommen, in dieser Situation nicht sehr vorbildhaft und ich hätte mir gewünscht, dass eine Hybrid-Veranstaltung möglich gewesen wäre. Einige meiner Fraktionsmitglieder haben aus der Situation heraus auf eine Teilnahme verzichtet.
Als Gruppe haben wir uns darauf verständigt, unsere Redebeiträge kurz zu halten und zu beantragen, die meisten Tagesordnungspunkte nach Vorlage abzustimmen. Dies hatte ich auch so den anderen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt.
2. Positiv ist unser Dringlichkeitsantrag „Resolution zur Endlagersuche“, den wir zu Beginn der Sitzung einstimmig verabschiedet haben. Thema: Um eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen, wird das Verfahren verschoben, bis wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind. Denn die ganze Terminplanung vom Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nimmt auf die Interessen der betroffenen Bevölkerung keine Rücksicht. Dabei will das Standortauswahlgesetz gerade und in erster Linie die Bevölkerung mitnehmen. Hier passt gerade Theorie und Wirklichkeit überhaupt nicht zusammen.
Ich freue mich über die Einstimmigkeit. Wir arbeiten nach vorne gerichtet, es geht um die Sache und das macht die Zufriedenheit aus, die wir bei unserer Arbeit empfinden.
Als designierter Vorsitzender des neuen Ausschusses für die Endlagersuche habe ich beantragt, zeitnah noch im Januar den Ausschuss einzuberufen. Wir sollten uns schnellstens über unsere Aufgaben, Ausrichtung und Zielsetzung beraten, insbesondere wenn wir die bundesweite Fachkonferenz mit Themen und Beiträgen vorbereiten sollen. Dieser Aufgabe gerecht zu werden, ohne sich bisher getroffen zu haben, sehe ich als sehr schwierig an, sodass eine zeitnahe Sitzung – voraussichtlich am 11.1.2021 - notwendig ist.
Nun zum Haushalt:
Ende Januar haben wir den Haushalt für 2020 verabschiedet.
Wer hätte da gedacht, dass wir nicht mal ein halbes Jahr später einen Nachtragshaushalt von über sechs Mio. € verabschieden und das, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Wer hätte da gedacht oder je für möglich gehalten, dass die Welt und damit auch Deutschland und auch der Landkreis Lüneburg von einer Pandemie überzogen wird, deren Auswirkungen wir auch heute nicht schlussendlich übersehen können und die sich am Ende des Jahres bedrohlicher darstellt als im Frühjahr.
Wer hätte da gedacht, dass wir im November den zweiten Nachtragshaushalt aus
Haushaltsüberschüssen verabschieden mit über 10 Mio.
Wer hätte da gedacht, dass wir für das Jahr 2020 die Kreisumlage um über 11 Mio. € gesenkt haben und damit einen einmaligen Wert von 44,0 % erreicht haben.
Wer hätte da gedacht, dass wir für 2021 bei der Kreisumlage den vorgeschlagenen Wert der Verwaltung von 49,5 % wieder auf 47,5 % Punkte absenken konnten.
Wenn die Haushaltspolitik ein Zeichen in diesem Jahr gesetzt hat und für das Jahr 2021 weiter setzt, so lautet es: Wir entlasten unsere Kommunen, so stark wie noch nie.
Und damit noch nicht genug, wir haben eine KITA-Vereinbarung abgeschlossen mit denen unserer Kommunen deutlich höhere Erstattung der Betriebskosten bekommen.
Wir haben einen Lüneburg Vertrag abgeschlossen, mit dem wir auch die Hansestadt als Zentrum unseres Landkreises deutlich aufgewertet haben, uns für das Krankenhaus und die PKL verantwortlich zeigen und - das ist mir besonders wichtig - erstmalig eine Perspektive für das Gesundheitswesen auch im ländlichen Bereich unseres Landkreises unter Einbeziehung der städtischen Gesundheitsholding ermöglichen.
Wir haben die Entwicklungsfonds gestärkt und eine Reihe von Projekten und Investitionen auf den Weg gebracht, die auch unsere Kommunen unmittelbar entlasten. Die Neuaufstellung und Verbesserung des ÖPNV geht weiter und denken Sie nur einmal an die ganzen Mittel, die wir in einen besseren Radverkehr investieren wollen.
Mit dieser Haushaltspolitik haben wir unsere Kommunen in diesem Jahr gleich drei Mal Weihnachten feiern lassen.
Jetzt hört sich „Kommunen“ so neutral und sächlich an, schlussendlich profitieren von den guten finanziellen Verhältnissen unsere Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Gebühren, bessere Infrastruktur und gute Lebensverhältnisse. Es lohnt sich im LK Lüneburg zu wohnen.
Es gibt aber auch eine Reihe von weiteren Maßnahmen z. B. unsere Corona Hilfen, die auch für 2021 Vereinen, Verbänden, Kulturschaffenden zur Verfügung stehen, wir haben hier einen Strauß an Fördertöpfen, um die uns viele Landkreise beneiden, von der Sportförderung, Projekte zum Restart oder der Sozialfond, der nun zur Abmilderung Corona-bedingter Folgen für Kinder und Jugendlichen im Bildungsbereich in die Sozialräume fließen soll.
Ich denke, da setzt der Landkreis Lüneburg schon ein deutliches Zeichen auch in sozialer Hinsicht.
Weiter hat sich die Gruppe SPD/Bolmerg für einen Tarifabschluss in der VHS eingesetzt und entsprechende Mittel bereitgestellt, eine weitere Stelle im Bauamt veranlasst und mehrere Stellen in die Digitalisierung gegeben, hiervon sollen unsere Kommunen und Schulen gleichermaßen profitieren.
Insgesamt sind wir als Gruppe SPD/Bolmerg hoch zufrieden, wir konnten in den zwei Nachtragshaushalten und in dem heute zu verabschiedenden Haushalt 2021 uns mit einbringen und die Haushalte maßgeblich mitgestalten.
Entschuldigen Sie unseren kurzfristigen Antrag zu Corona-Hilfen für ältere Menschen. Wir wollen die besonders gefährdeten Menschen besser schützen, ohne sie auszuschließen. Da gibt es Beispiele über mehr FFP2 Masken, vergünstigte Taxi-Fahrten z.B. zum Impfzentrum, Schnelltests vor Besuchen unserer Großeltern oder ähnliches. Unser gestellter Antrag über 250.000 € soll im Sozialausschuss zu einem Maßnahmenkonzept zusammengeführt werden. Ich denke, dies ist ein gutes Signal an unsere zurzeit gefährdetsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Wir haben uns nicht nur monetär, sondern auch ideell sehr stark eingegeben und konnten viele Themenschwerpunkte setzen, von der Wasserstoffregion, Busgesellschaft bis hin zu einer besseren Versorgung von Demenzkranken, um nur ein paar Themen zu benennen.
Nicht weiter gekommen sind wir in drei unserer Gruppe sehr wichtigen Themen.
- Förderung von bezahlbarem Wohnraum
- Förderung des CO2-neutralen Landkreises
- Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im LK
Ich möchte in Anbetracht der Zeit nicht länger auf die einzelnen Themen eingehen, die vielleicht Corona geschuldet in diesem Jahr in den Hintergrund gedrängt wurden, aber dennoch da sind und von uns wieder aufgegriffen werden.
Lassen Sie mich aber zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen sagen, dass wir in diesem Jahr noch einmal einen Anlauf zur stärkeren Förderung der strukturschwachen Kommunen nehmen werden. Es kann nicht sein, dass wir mit der Kreisumlagen-Senkung reiche Gemeinden noch reicher machen und das Geld nicht da ankommt, wo es gebraucht wird. Wir können uns vorstellen, zukünftig eine 20% Förderung auf Strukturmaßnahmen in CO2 senkenden Maßnahmen bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden o.ä. in strukturarmen Kommunen in Neuhaus, Bleckede, Dahlenburg oder Amelinghausen zu geben. Dazu könnte man die Förderrichtlinien der Strukturentwicklungsfonds verändern, das Geld wäre dann schon da. Der Vorteil: Man würde gleich zwei Schwerpunkte auf einmal bedienen. Wir werden einen entsprechenden Antrag dazu einbringen.
Insgesamt deckt der Haushalt 2021 - und zählt man die beiden Nachtragshaushalte 20 noch dazu - viele Themenbereiche ab. Von den Corona Hilfen über die zusätzlichen Mittel für Theater und BuK, über die 1 Mio.€ für die Umweltstiftung, bis hin zu Kreisumlagen-Senkung oder die Corona-Hilfen für Schulen oder das Solarkataster oder oder oder, so dass eigentlich alle Lager hier im Kreistag zufrieden sein können und eine große Zustimmung zu erwarten ist.
Weiterhin steht die Gruppe SPD/Bolmerg zur Arena, vor drei Monaten durften ich mir selber ein Bild von den Baufortschritten machen und ich war begeistert von den Sichtachsen und den Ausblicken in dieser Halle. Hier entsteht etwas wirklich Tolles für den Landkreis. Die zukünftigen Besucher werden diese Halle lieben, hier entsteht Bundesliganiveau in unserem Landkreis.
Die Betriebsgesellschaft ist gegründet der Betreibervertrag ist ausgeschrieben, alles verläuft nach Plan, auch die zu erwartenden Vertragsauseinandersetzungen mit Handwerkern sind geklärt, sodass nur noch Corona gehen muss und der Betrieb anlaufen kann, so dachte ich. Ich will nicht behaupten, dass die Verwaltung bei der Arena immer glücklich agiert hat, auch gibt es immer mal wieder Probleme, aber das Projekt insgesamt ist auf einen guten Weg und wird ein Aushängeschild des Landkreises werden. Ich bedanke mich hier auch besonders bei Herrn Maul für seine konstruktive Arbeit und sein Engagement bei diesem Projekt.
Bedanken möchte ich mich auch allgemein bei der Verwaltung, insbesondere beim Finanzmanagement für die gute Begleitung bei der Haushaltsberatung.
Ich danke allen Kreistagsmitgliedern, die sich an den konstruktiven Haushaltsberatungen beteiligt haben und kann Ihnen Herr Böther die Zustimmung der Gruppe SPD/Bolmerg zum Haushalt 2021 versichern.
Danke