TTIP, CETA & TISA - Resolution
Resolution zur Sitzung des Kreistages am 12. Oktober 2015
Der Kreistag Lüneburg fordert bei den Abkommen TTIP, CETA und TISA den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge sowie die Sicher-stellung von nachhaltigen Standards zum Beispiel beim Umwelt-und Verbraucherschutz.
Daher fordert der Kreistag Lüneburg die Bundesregierung sowie die regionalen Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebenen auf, sich für ein Moratorium der Verhand-lungen über die Abkommen TTIP, CETA und TISA einzusetzen, und zwar bis:
1. die notwendige Transparenz der Verhandlungsinhalte sichergestellt ist,
2. eine Beteiligung der demokratisch legitimierten Interessensvertretungen (z.B. auch die Kommunalen Spitzenverbände) gewährleistet ist und
3. die notwendigen Modifizierungen der bisherigen Entwürfe der Abkommen im Bereich „kommunale Daseinsvorsorge“ ermöglich werden.
Begründung:
Nach dem Scheitern der globalen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt die EU derzeit eine neue Generation von Freihandelsabkommen: Die „TransatlanticTrade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen der EU und den USA, das europäisch-kanadische „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), sowie das multilaterale „Trade in Services Agreement“ (TISA).
Die Verhandlungen finden weitgehend im Geheimen statt. Nicht einmal alle EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht informiert, geschweige denn in Verhandlungen einbezogen. Ohne Transparenz der Verhandlungen besteht die Gefahr, dass alle Themen im Zusammenhang mit Handel von Waren und Dienstleistungen und mit Vorschriften für den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, Investitionen usw. in einen gemeinsamen Topf verbindlicher Handelsregeln geworfen werden.
Die bekanntgewordenen Regelungen, zum Beispiel die sogenannten Stillhalteklauseln, die festlegen, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung, dieser nie wieder aufgegeben werden darf, können im kommunalen Bereich beispielsweise bedeuten, dass eine einmal gekaufte Abwasserentsorgung niemals wieder in kommunale Hand kommen kann.
Auch wenn im geplanten TTIP Abkommen das vorgesehene Schiedsverfahren durch den öffentlichen Protest mit der Installation eines sogenannten „Internationalen Handelsgerichtshofes“ möglicherweise modifiziert wird, muss weiterhin gelten, dass die grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates bestehen bleiben und dass daher Investoren faktisch nicht mächtiger werden dürfen als demokratisch gewählte Organe.