Franz-Josef Kamp nimmt bei der Kreistagssitzung am 20.4.2023 Stellung zum Strukturgutachten und den damit verbundenen Veränderungen.

"Wir stimmen heute und hier über einen bedeutenden Antrag für die zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV im Landkreis Lüneburg ab. Unter dem einfachen Titel Strukturgutachten steckt aber jede Menge Zukunft.

Wir wollen den ÖPNV neu organisieren. Dies bedeutet nicht nur eine Neuaufstellung des ÖPNV, die Verkehrswende ist neben der Gebäudebewirtschaftung eine von zwei Möglichkeiten für die Bekämpfung des Klimawandels.

Der Landkreis hat heute kaum direkten Einfluss auf die Gestaltung des ÖPNV. Er kann nur über Verträge und den Nahverkehrsplan Einfluss nehmen. Wie wir gemerkt haben, sind diese Instrumente zu starr. Trotz einer deutlichen Verbesserung und hohen Kosten ist es nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung des ÖPNV gekommen. Wir haben Millionen investiert, merken es aber nicht und unsere Steuerungsmöglichkeiten sind fast bei Null.

Der Verkehrssektor ist dynamisch. Klimaneutrale Antriebe, neue flexible Bedienformen und digitale Informations- und Buchungsplattformen werden durch autonomes Fahren ergänzt. Diese Neuerungen sind aber bisher in unserem Versorgungsgebiet nicht angekommen.

Darauf reagiert der Landkreis nun, indem er eine aktive Rolle übernimmt. Er wird zukünftig selbst über wichtige Verkehrs- und Finanzdaten verfügen, um seinen Einwohnerinnen und Einwohnern ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen.

Der Weg dort hin ist herausfordernd, weil bis zum 01.01.2026 eine neue Struktur stehen muss. Dazu wird nun mit neuer Geschäftsführung in der neuen Mobilitäts- und Infrastrukturgesellschaft MOIN mit Verkehrsplanern und dem Team des Fachdienstes Mobilität viel zu tun sein.

Ernst & Young hat uns bisher gut unterstützt und wird das auch im Transformationsprozess weiterhin tun.

Hinzu kommt noch die Ausschreibung und Besetzung der dritten Kreisratsstelle, der eine maßgebliche Steuerung für den Landkreis übernehmen soll. Wir sind überzeugt, dass dieses Team das gut schaffen wird. Die SPD-Fraktion wird den Weg konstruktiv begleiten und unterstützt den Landkreis bei diesen ambitionierten Zielen. Dies ist eines der wichtigsten Projekte der nächsten 10 Jahre. Wir sind dabei."