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Inge Voltmann-Hummes Foto: SPD-Unterbezirk Lüneburg

10. Juli 2020: Einführung eines Bürger*innenhaushalts

"Wenn nicht jetzt, wann dann?" Für die Kreistagsabgeordnete Dr. Inge Voltmann-Hummes ist der Zeitpunkt gerade richtig, einen elektronischen "Bürger*innenhaushalt" auf der Internetseite des Landkreises einzurichten.

"Selbst in Senioreneinrichtungen hat die Kontaktsperre der Corona-Epidemie dazu geführt, dass sich die Menschen intensiv und erfolgreich mit digitaler Kommunikation befassen und sie nutzen", weiß die SPD-Politikerin aus ihrem persönlichen Umfeld zu berichten.

Worum geht es genau? Auf der Internetseite des Landkreises wird die Rubrik "Bürger*innenhaushalt" eingerichtet und jeweils im Spätsommer eines Jahres für 6-8 Wochen freigeschaltet. Dann können Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg dort Ideen und Vorschläge für haushaltswirksame Veränderungen, Verbesserungen, Maßnahmen und Projekte, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung liegen, einreichen.

Das elektronische System nimmt eine Zuordnung der Eingänge entsprechend der Aufgabenfelder der Verwaltung, z. B. Straßenverkehr, Kultureinrichtungen, Abfallwirtschaft vor. Auf diese Weise können die Fachämter direkt auf die Vorschläge zugreifen, ggf. kommentieren und den Fraktionen zu Beratung zur Verfügung stellen. Für die Einsendenden wird der jeweilige Bearbeitungsstatus sichtbar; sie sind also auf dem Laufenden, was mit ihren Vorschlägen passiert.

"Damit geben wir den Menschen im Landkreis Lüneburg ein Instrument an die Hand, mit dem sie sich partizipativ und diskursiv in die Haushaltsplanung einbringen können. Das ist nicht zuletzt ein Weg, wie wir Demokratieverständnis, das der SPD am Herzen liegt, fördern wollen." Erfolgreiche Pilotprojekte gibt es schon in einigen Kommunen in Deutschland. Daran will die Kreistagsfraktion der SPD anknüpfen.

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