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Franz-Josef Kamp Foto: SPD-Unterbezirk Lüneburg

3. März 2022: Haushalt 2022

Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke beschlossen. Franz-Josef Kamp sprach dazu

Ein wenig habe ich mich heute Mittag gefreut, dass wir nun endlich den Haushalt verabschieden, ich kann mich nicht erinnern, dass wir mal so lange auf eine Haushaltsverabschiedung hingearbeitet haben und uns mit so vielen Listen beschäftigen mussten. Mittlerweile gibt es schon Liste E, in den letzten Haushaltsberatungen haben wir es gerade mal bis Liste C geschafft, dazu noch ein Verwaltungspapier mit Einsparvorschlägen und am Ende noch ein Konsolidierungskonzept für das Haushaltsminus. Aber der Höhepunkt der ganzen Beratung war oder ist ja wohl die Einigung auf die Höhe der Kreisumlage, aber dazu später mehr.

Andererseits sind wir uns nicht sicher, ob wir mit diesem Haushalt über das Jahr kommen. Corona scheint überwunden und nun kommt der Krieg in der Ukraine und es ist nicht absehbar, welche Auswirkungen das letztendlich haben wird, eine Haushaltsposition haben wir dazu schon eingesetzt. Dennoch ist der Haushalt, der von SPD/Grünen und Linken hier vorgelegt wird, von Zuversicht getragen. Ich hatte ja bereits im Finanzausschuss gesagt, dass wir uns als Team Zuversicht aufgestellt haben und einen von positiven Annahmen getragenen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt ist eine Fortführung der Haushalte 20 und 21. Beide Haushalte waren durch die Pandemie stark geprägt. Fortgeführt wird aber die Prämisse der Stärkung unserer Kommunen. Wenn die Haushaltspolitik ein Zeichen 20 und 21 gesetzt hat und für das Jahr 2022 weiter setzt, so lautet es, wir entlasten unsere Kommunen, so stark wie es geht.

Dafür nehmen wir auch einen nicht ausgeglichenen Haushalt von 7,6 Mio € in Kauf, in der Hoffnung dies in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder auszugleichen. Somit gehen wir in Vorleistung für unsere Kommunen. Wenn Sie das Bild der atmenden Kreisumlage nehmen, so halten wir in diesem Jahr einmal die Luft an, um dann normal weiter zu atmen. Das ist überschaubar, einschätzbar und für uns händelbar und gibt für alle beteiligten Kommunen Planungssicherheit. Das Ganze basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft nach Überwindung der Pandemie wieder normal läuft. Das nenne ich Politik mit Zuversicht und Ansage.

Und hier unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen und dem Landrat, wir stehen für unsere Gemeinden und Städte, wir machen breite Schultern und verschulden uns und geben das Fehl nicht einfach weiter. Wir handeln nicht nach dem Motto, ich Landkreis bestelle und ihr Kommunen bezahlt es, so hatte es der Landrat mit seinem Personalzuwachs geplant und wollte die Kreisumlage um 4 Prozentpunkte auf 51,5 % anheben, da machen wir aber nicht mit, liebe Kreistagabgeordnete.

Wir schlagen eine Kreisumlage von 50 % vor und bitten dafür um Ihre Zustimmung.

Wir halten es für gerecht und verträglich, unseren Kommunen eine leichte Erhöhung zuzumuten, zwar war die Kreisumlage im letzten Jahr bei 47,5 %, aber alle wissen, hier war eine einmalige Sonderabsenkung von 2 Prozentpunkten eingerechnet, die für 2022 nicht mehr gilt, somit erhöhen wir real nur um 0,5% und das muss möglich sein.

Ich sage es aber hier auch recht deutlich, der Lanskreis muss sein Fehl in den nächsten 2-3 Jahren wieder ausgleichen, geschieht dies nicht, so zieht der Passus aus dem Konsolidierungskonzept und der heißt: In den Folgejahren ist eine bedarfsgerechte Anpassung der Kreisumlage vorzunehmen. Und liebe Hauptverwaltungsbeamte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Kommunen, sollten die positiven Wirtschaftsannahmen nicht zutreffen, so gehen Sie schon einmal von einer Erhöhung von 1,5 Prozentpunkte oder höher im nächsten Jahr aus. Bis dahin hoffen wir aber, dass das Team Zuversicht heute und im laufenden Jahr gewinnt und ich mit meiner Einschätzung Recht behalte. Also das Thema Kreisumlage wird uns in den Folgejahren auch noch weiter beschäftigen.

Nun zum Haushalt an sich und dort geht der erste Dank an den Kämmerer, Herrn Mennrich und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahe bringen. Dafür Danke.

Was Sie nicht geschafft haben, ist uns positivere Zahlen zu präsentieren und damit wären wir bei einem Kernproblem unseres Haushaltes, trotz guter Einnahmen, gelingt es uns nicht den Haushalt auszugleichen, weil die Ausgaben so stark steigen.

Verursacher hierfür:

  • erhöhte Zuschüsse an die Gemeinden im Kita Bereich
  • mehr Mittel im ÖPNV
  • der neu abgeschlossene LG-Vertrag
  • Corona Hilfen, immerhin 7 Mio in zwei Jahren

Das wesentliche Problem ist aber die Höhe der Personalkosten und die stetige Steigerung. Ich kann mich noch an einen Haushalt vor 15 Jahren erinnern, da haben wir die Personalkosten auf 24 Mio. € gedeckelt, 2022 sind wir bei einem Ansatz von 50 Mio. €. Wir haben damit innerhalb von 15 Jahren die Personalkosten verdoppelt. In den letzten beiden Jahren ist es zu einem Stellenzuwachs in nie dagewesen Dimensionen gekommen. Und Herr Landrat, was mich bei dieser Haushaltsberatung wirklich geärgert hat, es war selbstverständlich, das Sie bis zu 40 neue Stellen eingebracht haben, aber unsere 3 halbe Stellen für Rechtsextremismus und Klimaschutz, die sind nach Ihrer und Meinung der CDU Fraktion unverantwortlich, verschwenderisch und ruinieren den Haushalt und deshalb lehnen Sie ihren eigen Haushalt ab, tut mir leid, das kann ich nicht verstehen. Am Ende bekommen Sie alle ihre Stellen, die Kreisumlage wird nur um 0,25 Prozentpunkte zu ihrem Vorschlag verändert und jetzt stimmen Sie nicht mehr mit und stehlen sich aus der Verantwortung. Wenn dies ihre CDU Fraktion macht, kann ich das noch akzeptieren, aber für den Landrat gehört sich das nicht. Was ist das für ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Wenn Ihnen das so gar nicht passt, dann hätte man bei den Verhandlungen mehr Kompromissbereitschaft zeigen und nicht unnötig rote Linien ziehen müssen. Wenn es nach der CDU Fraktion gegangen wäre, dann hätte die 7 Stellen von ihnen noch gestrichen, also seien Sie froh, dass jetzt SPD/Grüne und die Linken die Verantwortung übernehmen und ihnen einen Haushalt machen. Ich weiß, in der Mitarbeiterschaft des Landkreises ist man froh, dass wir die Verantwortung für den Stellenplan übernommen haben. Eigentlich Herr Landrat müsste man von Ihnen schon deshalb Zustimmung und nicht Ablehnung erwarten dürfen.

Unabhängig von unserer generellen Diskussion haben wir ein Problem im Personalbereich bzw. mit der Aufgabenerledigung, ich glaube das ist überfraktionell unstrittig. Dieses Thema wird nicht alleine durch mehr Stellen erledigt, sondern wird uns das laufende Jahr beschäftigen. Wir haben dazu auch einen Antrag zur Organisations- und Personalberatung in der Landkreisverwaltung gestellt.

Also das Thema Personal steht ganz oben auf unsere Agenda. Ich denke, dies war auch aus der Stellungnahme der HVB zum Haushalt herauszulesen.

Zu Beginn der Sitzung wurden wir bereits über den Stand zum European Energy Award und zur CO2-Bilanz des Landkreises informiert. Der Klimawandel ist da und wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht kann/muss wahrnehmen, dass sich etwas verändert. Die Folgen kommen alle noch auf uns zu und wir wissen, eine Umkehr ist bald nicht mehr möglich. Sie fragen sich, was kann der Landkreis Lüneburg gegen den globalen Klimawandel tun, ich sage Ihnen viel für unseren Zuständigkeitsbereich und um den geht es in der Kreistagspolitik. Wir verändern hier nur minimal die Verhältnisse woanders, aber wir können die Verhältnisse vor Ort aktiv umsteuern.

Sie wissen, dass wir hier mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht ganz überein stimmen, uns ist der European Energy Award nicht weitreichend genug, wir fordern einen Masterplan und sehen das Thema Klimaneutralität noch nicht in seiner notwendigen Bedeutung umgesetzt. Dies gilt personell und inhaltlich, dazu muss es in der nächsten Zeit Abstimmungen geben, welche Themen mit welcher Personalstruktur bearbeitet werden. Nach unserer Meinung müsste dafür auch die Verwaltungsstruktur auf Leitungsebene verändert und dieser wichtige Bereich mit einer eigenen Leitung auf Dezernentenebene ausgestattet werden.

Ich habe heute wenig über konkrete Projekte gesprochen, aber die haben wir ja alle vor Augen und laufen schon. Da gibt es einige große Brocken, alleine im Bereich der Mobilität, aber immer noch nicht ist das Thema Arena abgearbeitet. Das am Ende Corona uns da auch noch zwischengrätscht ist ärgerlich, aber das die Frage der Umsatzsteuer immer noch nicht geklärt ist, ist eigentlich ein Skandal. Ich fordere hier noch einmal die Verwaltung auf, nun endlich zu einem Abschluss zu kommen. Immerhin bekommen wir noch mehrere Millionen € zurückgezahlt, damit könnte man schon einen großen Fehlbetrag im Haushalt ausgleichen.

Bei allen Kreistagsfraktionen möchte ich mich für Ihre konstruktiven Ideen und gute Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, eigentlich können wir uns alle in Teilen in dem Haushalt wiederfinden. Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild unserer vielfältigen Diskussionen und ein großer Kompromiss, dass es am Ende nicht zu einer großen Zustimmung kommt und der Landrat und die CDU Fraktion womöglich nicht zustimmen wollen, bitte ich doch noch einmal zu überdenken. Eigentlich lagen die Positionen nur 600.000€ auseinander. Bei einem Haushaltsvolumen von über 300.000.000 Mio. € eine zu vernachlässigen Größe. Vor allem wenn man die Ungewissheit jetzt nach dem Ukraine Krieg bedenkt. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen und uns das alleine machen lassen. Wir standen in unserer Fraktion auch vor der Frage, ob es Verhandlungsergebnisse gibt mit denen wir nicht mitgehen können. Ich habe meine Fraktion zu einer großen Kompromissbereite gebracht, weil ich der Meinung war, als größte Fraktion können wir uns nicht der Verantwortung für den Haushalt und letztendlich für unseren Landkreis entziehen. Wir waren bereit Kröten zu schlucken. Wir jedenfalls haben nach Mitstreitern gesucht, mussten dann ein paar Kompromisse eingehen und hatten eine Mehrheit. So geht Haushalt.

Mit dem Konsolidierungskonzept ging es dann nicht besser, Herr Landrat, ich kann auch gar nicht verstehen, wenn Sie ihr eigenes durch die Verwaltung aufgestelltes Konsolidierungskonzept ablehnen, das ist doch ihr Vorschlag, dem sie jetzt nicht zustimmen wollen.

Als Beispiel: Wir haben aus dem Einsparvorschlag der Verwaltung eine Position auf Drängen der Grünen herausgenommen. Die Kürzung des kommunalen Strukturentwicklungsfond um 100.000€ fällt weg. Als Dahlenburger muss ich Danke sagen, jetzt erwarte ich doch auch von den Abgeordneten aus Bleckede, Neuhaus und Amelinghausen, dass sie das gut finden, stattdessen finden das jetzt nur SPD/Grüne und die Linken gut, das müssen sie mir gleich mal erklären. Sonst heißt es doch immer Solidarität mit den Armen Kommunen.

Es gäbe jetzt noch viele Beispiele, wo ich Ihnen aufzeigen könnte, dass es richtig war, die Verwaltungsvorlage an einigen Stellen zu verändern und mit Verlaub, das ist als Abgeordnete auch unsere Aufgabe.

Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Vorschlag von den Fraktionen SPD/Grünen und Linken zu, machen Sie mit, übernehmen auch Sie Verantwortung für unseren Landkreis.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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