Keine Parteien in der LKH-Arena

Franz-Josef Kamp erläutert bei der Kreistagssitzung am 7. Juli 2022, warum politische Parteien vorerst nicht in die Arena dürfen

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Arena ist immer für eine Debatte gut, heute wird es aber schon ein wenig peinlich.

Die, die immer dagegen waren, beantragen als erste, in der Arena eine eigene Veranstaltung zu machen. Für wie ernst soll ich Sie (die AFD) eigentlich nehmen, wenn Sie über Jahre dagegen wettern und nun die ersten sein wollen. Da kann ich Ihre Argumente nicht für voll nehmen.

Und ein anderer Teil im Kreistag, der zum Teil auch immer gegen die Arena gestimmt hat, will nun bestimmen, wer da rein darf und Kriterien dafür aufstellen. Auch das halte ich für zweifelhaft und eigentlich nicht angemessen, tut mir leid, das verstehe ich nicht.

Und es ist doch schon bezeichnend, dass sich gerade meine Fraktion wieder vor die Verwaltung und den Landrat in dieser Angelegenheit stellt. Dabei hat die ganze Geschichte der Arena gezeigt: Stark waren WIR immer, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam gehandelt haben.

Zu den Fakten:

Der Kreisausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen die Arena für politische Parteien nicht frei zu geben. Dies haben wir getan, nachdem die AFD beantragt hat, einen Parteitag in der Arena zu veranstalten. Das Verwaltungsgericht hatte damals unseren Beschluss gekippt. Zu diesem Parteitag kam es dann aus anderen Gründen nicht.

Jetzt stehen wir wieder auf Anfang.

Meine Fraktion möchte weiterhin nicht, dass das Image der neuen Halle durch politische Veranstaltungen und besonders welche aus dem rechten und rechtsextremen Lager beschädigt wird. Deshalb haben wir zur Unterstützung des Kreisausschuss-Beschlusses einen Kreistags-Beschluss beantragt, der dann auch rechtssicher für zukünftige Anfragen sein wird. Dieser Antrag liegt vor.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, Sie bekräftigen den bereits beschlossenen Kreisausschuss-Beschluss auf Ausschluss aller Parteien zur Nutzungsmöglichkeit oder sie heben den Kreisausschuss-Beschluss auf und öffnen die Arena für alle. Dann stimmen sie direkt oder indirekt dem AFD Antrag zu.

Ich kann nur dafür werben eine gerade Linie zu fahren, auch das wird Auswirkungen auf zukünftige Verfahren vor Gericht haben, wie ernst meinten die denn das… "Wir sollten der LKH Arena einen Politik-freien Anfang ermöglichen.

Wir wollen die Arena mit Events und Shows in der Zeitung haben und nicht mit Debatten und Demonstrationen.