Antrag zur Kreistagssitzung am 16. Dezember 2019
Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie zukünftig all den Bürger*innen, die ihre Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihres Alters freiwillig und dauerhaft abgeben, die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Landkreis und Hansestadt Lüneburg ermöglicht werden kann.

Begründung:

Das Alter der Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, steigt stetig. Parallel dazu steigt auch die Beteiligung von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen am Verkehrsunfallgeschehen und wirkt sich auf die Verkehrssicherheit aus. Die Bundespolitik wirbt daher für einen freiwilligen Verzicht auf die Teilnahme am Straßenverkehr und rät den Betroffenen, ihre Fahrerlaubnis von sich aus freiwillig abzugeben.

Aufgrund der Bundesvorgabe gilt es, als zuständige Straßenverkehrs- und Gefahrenabwehrbehörde Anreize für den freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu schaffen. Jede Fahrerlaubnis, die aus Gründen des Alters oder der Gesundheit freiwillig abgegeben wird, schafft mehr Verkehrssicherheit, führt aber sowohl finanziell als auch zeitlich zu einer enormen Belastung für die Betroffenen oder ihre Angehörigen.

Mit diesem Anreiz zur freiwilligen Abgabe der Fahrerlaubnis würden die Folgen für die Betroffenen gemildert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV würde in vielen Fällen ein gewichtiges Argument für einen Verzicht der Fahrerlaubnis sein.

Die Verwaltung möge darstellen, wie sich die Einführung eines kostenlosen Tickets, das auf Antrag und gegen eine Schutzgebühr abgegeben wird, auswirken würde. Auch ist dabei die Abgabe eines 9-Uhr-Tickets in Erwägung zu ziehen.