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Fähre Bleckede Foto: Peter Mertz

7. Mai 2020: Neubeschaffung der Elbfähre Bleckede

Landrat Böther hat im nichtöffentlichen Kreisausschuss mit den Stimmen der AFD die Neubeschaffung einer ökologischen und nachhaltigen Fähre für Bleckede gekippt. Daher beantragen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE die Neubeschaffung einer Elbefähre bei Bleckede im Kreistag am 18.05.2020 erneut zu beraten.

Es gibt zu diesem Projekt eine lange Vorberatung und einen Kreistagsbeschluss. Dieser sollte gerade mit Blick auf das beschlossene Ziel der "Klimaneutralität bis 2030" beibehalten werden.

Eine mögliche zukünftige Finanzschwäche rechtfertigt nicht eine Abänderung der Beschlusslage lediglich im Kreisausschuss.

Besonders prekär ist eine solche Abweichung, wenn die Sitzverteilung im Kreisausschuss nicht ganz die tatsächlichen Stimmenverteilung im Kreistag wiederspiegelt.

Der Kreisausschuss soll die Beratung der Vertretung, hier des Kreistages, in der Hauptsache nur vorbereiten. Daher ist es notwendig, im Kreistag die Sachlage noch einmal zu erörtern.

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